Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Donnerstag, den 20.02.2020
Von: Mag. Sylvia Unger

Frist zur Anfechtung einer Kündigung versäumt? Arbeitnehmer kann sich nicht auf Unwissenheit berufen (OLG Linz 29.07.2019, 12 Ra 49/19s)

Will ein Arbeitnehmer (AN) die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gerichtlich anfechten, so muss er die Anfechtungsklage innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung bei Gericht einbringen. Verpasst der AN diese Frist, da er nichts von dieser Rechtsvorschrift wusste, kann er sich nicht auf seine Unwissenheit berufen. Begründung des Gerichts: Ein durchschnittlicher, ordentl

Donnerstag, den 31.10.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Keine hohen Strafen für Manager bei Verstoß gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz?

Mein Artikel "Keine hohen Strafen für Manager bei Verstoß gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 10/2019, veröffentlicht.

Montag, den 09.09.2019
Von: Mag. Peter Martin

Erhebliche Ehrverletzung: Wunschzettel ans Christkind führt zu Entlassung

Der OGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass auch eine einmalige empfindliche Beleidigung einen Entlassungsgrund darstellen kann (RIS-Justiz RS0028819). Auch im vorliegenden Fall folgte der OGH dieser Rsp und qualifizierte eine Wunschzettel eines Dienstnehmers ans Christkind, mit dem er einem Personalleiter und einem Vorstandsmitglied den Tod wünschte, als ausreichende Entlassungsgrundlage (

Mittwoch, den 07.08.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"

Am 24. Oktober 2019 findet im Hilton Vienna Plaza wieder das spannende Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt.

Dienstag, den 04.06.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Ein "persönlicher Feiertag" - was steckt dahinter?

Mein Artikel "Ein "persönlicher Feiertag" - was steckt dahinter?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 05/2019, veröffentlicht.

Donnerstag, den 23.05.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Arbeitszeitaufzeichnung notwendig. Die Vertrauensarbeitszeit ist vom Tisch!

Sachverhalt Eine spanische Gewerkschaft klagte die Deutsche Bank SAE vor einem spanischen Gericht, dass diese ein Arbeitsaufzeichnungssystem einzurichten habe. Nur so könne die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und der rechtlichen Verpflichtungen überprüft werden. Zusammengefasst entschied der EuGH (Rs C-55/18): Die Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber (AG) verpflichten, ein objektiv

Montag, den 06.05.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"

Am 05. Juni 2019 findet im Hilton Vienna Plaza wieder das spannende Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt.

Dienstag, den 02.04.2019
Von: Mag. Peter MARTIN

Brennpunkt Rufbereitschaft: Anspruch des Dienstnehmers auf angemessenes ortsübliches Entgelt

Laut OGH (8ObA61/18f) ist eine vereinbarte „Erreichbarkeit am Handy“ eine Einschränkung des Dienstnehmers. Der Dienstgeber, der Rufbereitschaft verlangt, macht wenigstens zum Teil von der Arbeitskraft des Dienstnehmers Gebrauch. Für diese Arbeitsleistung steht dem Dienstnehmer angemessenes ortsübliches Entgelt zu.

Dienstag, den 05.03.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Karfreitag wird zum „persönlichen Feiertag“

Anstoß für die hitzig diskutierte Debatte zum Karfreitag ist eine Entscheidung des EuGH (C-193/17; siehe im Detail unseren Newsletter 01/2019). Dieser entschied, dass die österreichische Rechtslage, in der der Karfreitag nur für Angehörige von bestimmten Religionsgemeinschaften ein arbeitsfreier Tag ist, eine unmittelbare, nicht gerechtfertigte Diskriminierung auf Grund der Religion darstellt.&n

Dienstag, den 29.01.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Konventionalstrafe bei gemeinsames Abwerben eines Kollegen durch zwei Arbeitnehmer

Abwerbeverbot: Wird im Arbeitsvertrag ausdrücklich die Verpflichtung geregelt, Abwerbungen zu unterlassen und für den Fall eines Verstoßes eine Konventionalstrafe vorgesehen, so ist der Zweck der Konventionalstrafe, auf den Arbeitnehmer zusätzlichen Erfüllungsdruck zur Einhaltung dieser Verpflichtung auszuüben. Der Eintritt eines materiellen Schadens ist keine Voraussetzung der Konventionalstraf

Montag, den 28.01.2019
Von: Mag. Bianca Holzer

Anspruch des Arbeitnehmers auf Übermittlung seiner Arbeitszeitaufzeichnungen

Der OGH entschied erstmals zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen gem § 26 Abs 8 AZG.

Mittwoch, den 16.01.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Einige Grundsätze zu Mobbing – Entscheidung des OGH zu öffentlich Bedienstete (1 Ob 56/18v)

  1. Mobbing (auch Bossing) ist eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während längerer Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird und dies als Diskriminierung empfindet. Wesentlich ist also – unabhäng

Freitag, den 11.01.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Zahlungsstopp und Sicherheitsleistungen bei Verdacht auf Lohndumping unionsrechtswidrig

Mein Artikel zu "Zahlungsstopp und Sicherheitsleistungen bei Verdacht auf Lohndumping unionsrechtswidrig" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 12/2018, veröffentlicht.

Mittwoch, den 21.11.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Vorzeitiger Austritt des Arbeitnehmers bei Beleidigung durch den gewerberechtlichen Geschäftsführer gerechtfertigt?

Die Funktion des gewerberechtlichen Geschäftsführers begründet noch keine Arbeitgebereigenschaft. Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich und muss eine entsprechende selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis besitzen. Aus dieser Stellung lässt sich aber noch keine Personal

Freitag, den 10.08.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Befristung von Arbeitsverträgen – Unzulässige Kettenarbeitsverträge (OGH 25.04.2018, 9 ObA 4/18f)

Es ist unzulässig, den Arbeitsvertrag wiederholt so zu befristen, dass das Arbeitsverhältnis immer zu jenem Zeitpunkt endet, zu welchem ein Auftrag, mit dem der Arbeitnehmer betraut wird, ausläuft. Es ist allein das Risiko des Arbeitgebers, genügend Aufträge zu akquirieren, um bereits vorhandenen Arbeitnehmer beschäftigen zu können. Dieses Risiko darf nicht durch eine wiederholte Befristung auf de

Freitag, den 01.06.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG)

Mein Artikel zur Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 04/2018, veröffentlicht.

Donnerstag, den 01.03.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Gleichstellung von Arbeiter und Angestellte - ein Überblick

Die Angleichung von Angestellten und Arbeitern betrifft vor allem Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie Kündigungsfristen.

Mittwoch, den 28.02.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Nachzahlung von Urlaubsansprüchen über den gesamten Zeitraum des Arbeitsverhältnisses

Der EuGH (Rs C-214/16) entschied, dass im Fall der Weigerung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer seine Urlaubszeiten zu vergüten, die gesamten Ansprüche bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angesammelt werden und anschließend vergütet werden müssen.

Donnerstag, den 25.01.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"

Am 30.01.2018 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt. Vermittelt werden die Grundlagen zum Arbeitsrecht sowie wichtige Neuerungen und Änderungen 2018, etwa die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.

Freitag, den 28.04.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Karfreitag

Der Oberste Gerichtshof (OGH 9 ObA 75/16v) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung zu der Frage an, ob die Gewährung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und ggf. die Auszahlung von Feiertagsentgelt für evangelische Arbeitnehmer eine unmittelbare Diskriminierung anderer Arbeitnehmer darstellen.

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