Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Donnerstag, den 09.07.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Vorankündigung – 1-Tages Praxis-Seminar: "LIZENZEN DER ZIVILEN LUFTFAHRT"

Am 17. September 2015 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr ein Praxisseminar zu "LIZENZEN DER LUFTFAHRT für Piloten, technisches Bedienungspersonal und sonstiges Luftfahrtpersonal" statt.

Montag, den 06.07.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Geschäftsführer aufgepasst: Haftungsverschärfung bei Mieterwechsel

Die bisherigen Haftungsregeln für Geschäftsführer durch Unterlassung der Informationspflicht im Falle eines Mieterwechsels wurden durch eine aktuelle OGH-Entscheidung (OGH vom 23.12.2014, 1 Ob 125/14k) verschärft. Der Geschäftsführer haftet dem Vermieter nicht bloß subsidiär, sondern gleichrangig mit der Mietergesellschaft für die Einhaltung der Informationspflichten.

Donnerstag, den 28.05.2015
Von: Mag Sylvia Unger

REMINDER: Seminar „ZAHLUNGSVERKEHR, ZAHLUNGSDIENSTE, ZAHLUNGSKONTO! - PSD II, PAD, ZaDiG, VO über Interbankenentgelte“ am 10. Juni 2015

Aufgrund des positiven Feedbacks und des großen Interesses sowie der unveränderten Aktualität findet am 10. Juni 2015, 09:00 – 17:00h, im Hotel de France, Schottenring 3, 1010 Wien, erneut das Seminar zum Thema „ ZAHLUNGSVERKEHR, ZAHLUNGSDIENSTE, ZAHLUNGSKONTO! - PSD II, PAD, ZaDiG, VO über Interbankenentgelte“ statt.

Donnerstag, den 28.05.2015
Von: Mag Sylvia Unger

NEUERSCHEINUNG: Praxishandbuch - Einführung in das LUFTFAHRTRECHT

NEUERSCHEINUNG: unser Praxishandbuch – Unger/Holzer, LIZENZEN in der Zivilluftfahrt für Piloten, technisches Bedienungspersonal und sonstiges Luftfahrtpersonal – Einführung in das LUFTFAHRTRECHT, erschienen beim KITZLER VERLAG (www.kitzler-verlag.at).

Freitag, den 08.05.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Vorankündigung: Seminar zum Thema: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"

Am 23.06.2015 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Praxisseminar zu folgendem Thema statt: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"

Mittwoch, den 06.05.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Entwurf des Erbrechtsänderungsgesetzes 2015

Mit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) sind umfangreiche Änderungen im Erbrecht geplant. Die Frist des Begutachtungsverfahrens endete am 4.Mai 2015. Es bleibt abzuwarten, ob es zu weiteren Änderungen kommt.

Dienstag, den 28.04.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Die Urlaubszeit naht - Wanderer aufgepasst: Halter haften nicht für ihre Kühe!

Bereits mehrfach hat der OGH entschieden, dass der Tierhalter eine Weide, auf der Kühe gehalten werden, nicht einzäunen muss (3 Ob 110/07h, 5 Ob 5/13s). Wanderer mit Hunden sind daher gut beraten, einen großen Bogen um weidende Kühe zumachen.

Mittwoch, den 25.03.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Entscheidung des EuGH vom 26.02.2015, C-6/14 - auch "Aufgabenspezialisten" sind "Fluggäste" und "Reisende"

Auch Personen, die aufgrund vertraglicher Grundlage zum Zweck eines bestimmten Arbeitsauftrages befördert werden, sind „Fluggäste“ iSd Art 3 lit g der VO (EG) Nr 785/2004 und „Reisende“ iSd Art 17 des Übereinkommens von Montreal.

Donnerstag, den 26.02.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Unzulässige Klauseln in AGB einer Bank

Der OGH hatte aufgrund einer Verbandsklage der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte mehrere Klauseln in AGB (Kundenrichtlinien für Debitkarten) eines Kreditinstitutes zu prüfen (OGH in 1 Ob 88/14v).

Donnerstag, den 05.02.2015

Vorankündigung: Praxisseminar zu dem Thema: Lizenzen der zivilen Luftfahrt

Am 21.05.2015 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Praxisseminar zu folgendem Thema statt: "Lizenzen in der zivilen Luftfahrt für Piloten, technisches Bedienungspersonal und sonstiges Luftfahrtpersonal"

Donnerstag, den 05.02.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Ankündigung: Seminar zu dem Thema Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto

Am 18.02.2015 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Fachseminar zu folgendem Thema statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! PSD II, PAD, ZaDiG, VO über Interbankenentgelte..."

Dienstag, den 13.01.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Vorankündigung: Fachkonferenz für den Zahlungsverkehr - Kurs 2015

Von 25.03.2015 bis 26.03.2015 findet eine Fachkonferenz zu folgendem Thema statt: "Zahlungsverkehr im smarten Umfeld - Österreichische Banken im europäischen Wettbewerb"

Dienstag, den 23.12.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Neuerungen durch das Arbeits-und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014

Ab 1.1.2015 tritt das Arbeits-und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014) in Kraft. Es erweitert unter anderem die Strafbestimmungen über Lohndumping und die behördliche Lohnkontrolle durch Krankenversicherungsträger sowie das Kompetenzzentrum zur Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung und erhöht die Strafen für Arbeitgeber.

Dienstag, den 25.11.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Wohnrechtsnovelle 2015: Heizthermen zahlen die Vermieter und Erleichterung bei der Begründung von Wohnungseigentum am Zubehör

Mitte November hat die Bundesregierung Gesetzesvorlagen beschlossen, die im Zuge der Wohnrechtnovelle 2015 umgesetzt werden sollen: Die Erhaltungspflicht für Heizthermen soll in Zukunft die Vermieter treffen und die Begründung von Wohnungseigentum an Zubehör soll erleichtert werden.

Montag, den 17.11.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Oberster Gerichtshof stellt zu GmbH-Mindeststammkapital Prüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hält die Einschränkung des Mindeststammkapitals iHv € 10.000,00 auf „gründungsprivilegierte“ GmbH`s (siehe dazu meine Artikel „Neuregelung für GmbH-Light“ vom 25.02.2014 und „Update zur GmbH-Light“ vom 28.03.2014) für verfassungswidrig.

Freitag, den 10.10.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Unzulässige AGB-Klauseln und Geschäftspraktiken eines Inkassounternehmens

Der OGH hat drei AGB-Klauseln eines Inkassounternehmens zu Inkassokosten, Zinsen und Ratenvereinbarungen als unwirksam beurteilt und zwei von drei Geschäftspraktiken als nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechend beurteilt (OGH vom 15.07.2014, 10Ob28/14m). Kläger war der VKI.

Dienstag, den 30.09.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Reminder: Zahlungsdienste-Seminar

Am 28.10.2014 findet ein Seminar zu folgenden Themen statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto, PSD II, PAD, ZaDiG, VO über Interbankentgelte ..."

Donnerstag, den 25.09.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Unzulässige Klauseln in AGB eines Kreditkartenunternehmers

Der OGH hatte aufgrund einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) 10 Klauseln in AGB eines Kreditkartenunternehmens zu prüfen. Der OGH beurteilte alle 10 Klauseln als unzulässig:

Montag, den 11.08.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Pauschalierter Kostenersatz der Gebietskrankenkassen für Transportkosten für Rettungshubschrauber ist zulässig

In gewissen Fällen leisten die Gebietskrankenkassen bei Sport- und Freizeitunfällen dem Verunfallten einen pauschalierten Kostenersatz zu den Bergekosten eines Rettungshubschraubers. Den Rest der Kosten hat der Verunfallte selbst zu tragen. Diese Pauschalierung hat der OGH in der Entscheidung 10 ObS 52/14s als zulässig beurteilt.

Freitag, den 18.07.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Nun steht´s fest: „Zahlscheingebühr“ ist rechtswidrig

Nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH hat der OGH (10 Ob 27/14i) Bearbeitungsentgelte („Zahlscheingebühr“) für Überweisungen mit Zahlschein oder über Onlinebanking für rechtswidrig erklärt.