Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Montag, den 27.06.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Strafrechtliche Risiken eines Geschäftsführers

Das Handeln eines Geschäftsführers (kurz: GF) kann nicht nur zivilrechtliche Haftungen auslösen, sondern unter Umständen auch eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. Viele Gesetzesverstöße, die noch vor einigen Jahren als Kavaliersdelikte angesehen wurden, werden durch die geänderte öffentliche Wahrnehmung und zahlreicher Gesetzesnovellen (zB die Einführung der Bilanzdelikte im StGB) heu

Dienstag, den 21.06.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Unzulässige Klauseln in AGB eines Kreditkartenunternehmens

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kreditkartenunternehmens zu prüfen. In dem fast 100 Seiten umfassenden Urteil qualifizierte der OGH manche dieser Klauseln als zulässig, den Großteil als unzulässig (OGH 21.04.2016, 9 Ob 31/15x).

Dienstag, den 17.05.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Auf Facebook gepostete Fotos dürfen von Drittmedien nicht verwendet werden

Laut OGH-Entscheidung vom 30.03.2016, 6 Ob 14/16a, berechtigt die Veröffentlichung eines Bildes auf Facebook Drittmedien nicht, dieses ohne die ausdrückliche Zustimmung des Urhebers, zu veröffentlichen oder anderweitig zu nutzen.

Montag, den 02.05.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Kreditbearbeitungsgebühren sind zulässig

Der OGH bestätigte die Zulässigkeit von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelten Kreditbearbeitungsgebühren (OGH vom 30.03.2016, 6 Ob 13/16d).

Donnerstag, den 24.03.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Das neue Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Änderungen im Europäischen Markenrecht

Am 23.03.2016 ist die neue Unionsmarkenverordnung (UMV, VO (EU) Nr. 2015/2424) in Kraft getreten, die die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) ablöst und zu einer Änderung des Europäischen Markensystems führt.

Montag, den 21.03.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Neues Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in Begutachtung

Derzeit ist ein neues Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) für die Überarbeitung und Ausweitung der bestehenden Vorschriften gegen Lohn- und Sozialdumping in Begutachtung. Die geltenden Regelungen sollen aus dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) herausgelöst werden. Das LSD-BG soll mit 01.01.2017 in Kraft treten. Die Begutachtungsfrist endet am 11.04.2016.

Freitag, den 26.02.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Vorankündigung: Expertenkonferenz zum Thema Zahlungsverkehr

Von 06.-07. April 2016 findet eine Expertenkonferenz zum Thema Zahlungsverkehr statt. Behandelt werden unter anderem folgende Themengebiete: Instant payments; PSD2: Starke Kundenauthentifizierung und Autorisierung; SEPA Rulebooks November 2016/2017; Verbraucherzahlungskontogesetz; KontRegG und Kapitalabfluss-Meldegesetz

Dienstag, den 09.02.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Nachfolgeabkommen zu „Safe Harbour“ angekündigt: EU-US-Privacy-Shield

Seit der EuGH das Abkommen zur Zulässigkeit des Datentransfers zwischen der EU und den USA („Safe-Harbour“-Abkommen) für ungültig erklärt hat (siehe näher: http://www.unger-rechtsanwaelte.at/aktuelles/detail/article/eugh_erklaert_das_abkommen_zur_zulaessigkeit_des_datentransfers_zwischen_der_eu_und_den_usa_safe.html, sind viele europäische Unternehmen gezwungen, auf Alternativen, wie zB Standardve

Montag, den 25.01.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Neuerungen durch das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015

Durch das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 (ARÄG 2015), BGBL 152/2015, wurde eine Vielzahl gesetzlicher Änderungen in unterschiedlichen Bereichen des Arbeitsrechts vorgenommen. Die Änderungen traten großteils am 01.01.2016 in Kraft.

Mittwoch, den 20.01.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Vorankündigung: Seminar zu dem Thema Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto

Am 02.03.2016 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Fachseminar zu folgendem Thema statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! PSD II, ZaDiG, PAD, VZKG, MIF-VO, ..."

Mittwoch, den 20.01.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Vorankündigung: Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"

Am 16.02.2016 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt.

Dienstag, den 01.12.2015
Von: Mag. Sylvia Unger

Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs zu Kundenrichtlinien eines Kreditinstitutes

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte aufgrund einer Verbandsklage der Bundesarbeiterkammer mehrere Klauseln in den Kundenrichtlinien für das Karten-Service eines Kreditinstitutes zu prüfen. Der OGH beurteilte in seiner Entscheidung vom 24.09.2015 (9 Ob 26/15m) drei Klauseln als zulässig, eine größere Anzahl von Klauseln jedoch als unzulässig.

Montag, den 09.11.2015
Von: Mag Sylvia Unger

VfGH erklärt Ausschluss der Gesetzesbeschwerde in mietrechtlichen Außerstreitverfahren für verfassungswidrig

Die Gesetzesbeschwerde war gemäß § 62a Abs 1 Z 4 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) für das mietrechtliche Außerstreitverfahren ausgenommen. Diese Ausnahme hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit seiner Erkenntnis vom 01.10.2015 zu GZ G346/15 als verfassungswidrig aufgehoben.

Montag, den 12.10.2015
Von: Mag Sylvia Unger

EuGH erklärt das Abkommen zur Zulässigkeit des Datentransfers zwischen der EU und den USA („Safe Harbour“) für ungültig

In seinem Urteil vom 06.10.2015 (C 362/14) erklärt der EuGH eine Entscheidung der Europäischen Kommission vom 26.7.2000 (2000/520/EC), nach der die USA im Rahmen der „Safe-Harbour-Regelung“ ein angemessenes Schutzniveau von übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisten, für ungültig.

Mittwoch, den 30.09.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Entscheidung des EuGH vom 09.09.2015: Anwendungsbereich des Übereinkommens von Montreal auf Inlandsflüge

In seinem Urteil vom 09.09.2015 (C 240/14) entschied der EuGH, dass das Übereinkommen von Montreal (kurz: MÜ) bei einem Inlandsflug nur auf Flüge, die von Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung durchgeführt werden, gilt.

Montag, den 07.09.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Vorankündigung: Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"

Am 07.10.2015 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt.

Mittwoch, den 26.08.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Urheberrechtsnovelle 2015

Die Urheberrechtsnovelle 2015 wurde am 7. Juli 2015 vom Nationalrat beschlossen und soll am 1.Oktober 2015 in Kraft treten. Mit dieser werden zwei wesentliche Änderungen umgesetzt: 1. die Einführung der Speichermedienvergütung, welche eine Abgabepflicht für Speichermedien aller Art (vom Festplattenrecorder über SD-Karten bis zu USB-Sticks) vorsieht. 2. der Download aus illegalen Quellen auch zu

Dienstag, den 18.08.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Ankündigung: Seminar zu Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto

Am 13.10.2015 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Fachseminar zu "PSD II => ZaDiG, Leitlinie zur Sicherheit von Internetzahlungen, PAD => Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG), Deckelung der Interbankenentgelte (MIF-VO), ..." statt.

Dienstag, den 28.07.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH zur Frage: Ist eine elektronische Nachricht an ein E-Banking Postfach eine „Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger“?

Der OGH (8 Ob 58/14h) hat ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zur Frage angestrengt, ob es sich bei einer elektronische Nachricht einer Bank an das elektronische Postfach eines E-Banking-Accounts eines Kunden um eine „Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger“ handelt.

Freitag, den 10.07.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Strafrechtsreform 2015: Schwerpunkt Untreue

Am 07.07.2015 hat der Nationalrat das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 beschlossen. Dieses soll das Strafgesetzbuch (StGB) grundlegend modernisieren und neben einer Neugewichtung der Strafandrohung auch Nachschärfungen und Präzisierungen in zahlreichen Bereichen bringen. Die Änderungen sollen ab 01.01.2016 in Kraft treten.