Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Dienstag, den 13.06.2017
Von: Mag. Peter Martin

Aktuelle Entscheidungen zum Mietrecht

Nachfolgend werden zwei aktuelle Entscheidungen des OGH in Kürze dargestellt, die für Mieter und Vermieter von Interesse sind.

Dienstag, den 13.06.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende

Am 06. Oktober 2017 (Salzburg) und am 11. Oktober 2017 (Wien) findet – aufgrund des großen Interesses und der laufenden Neuerungen – wieder das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! PSD II -> ZaDiG 2018, EBA Technische Regulierungsstandards, Leitlinien zur Sicherheit von Internetzahlungen, etc; PAD -> Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG), ua..." statt.

Freitag, den 26.05.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, Teil II)

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt ab 25.05.2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar.

Mittwoch, den 24.05.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Klauselentscheidung des OLG Wien zu Mahnspesen und Verzugszinsen

Das OLG Wien (5 R 149/16t) hatte aufgrund einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) Klauseln eines Kreditinstitutes über Mahnkosten und Verzugszinsen zu prüfen. Alle diesbezüglichen Klauseln wurden als gesetzeswidrig beurteilt. Eine ordentliche Revison an den Obersten Gerichtshof (OGH) wurde nicht zugelassen, da es dazu schon Judikatur des OGH gibt.

Freitag, den 28.04.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Karfreitag

Der Oberste Gerichtshof (OGH 9 ObA 75/16v) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung zu der Frage an, ob die Gewährung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und ggf. die Auszahlung von Feiertagsentgelt für evangelische Arbeitnehmer eine unmittelbare Diskriminierung anderer Arbeitnehmer darstellen.

Montag, den 24.04.2017
Von: Mag. Peter Martin

GmbH Light ist nicht verfassungswidrig

Vor Inkrafttreten des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes 2013 (GesRÄG 2013) am 01.07.2013, musste eine GmbH auch bei ihrer Gründung ein Stammkapital von € 35.000,00 aufweisen. Ab 1. Juli 2013 war die Gründung einer GmbH Light, mit einem Mindeststammkapital von 10.000 €, möglich. Aus steuerlichen Erwägungsgründen wurde mit 1. März 2014 durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 das Mindeststammkapital

Montag, den 10.04.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Verbot religiöser Symbole am Arbeitsplatz - ein heikles Thema

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Verfahren entschieden (Rs Bougnaoui C-188/15 und Rs Achbita C-157/15), dass das Tragen von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz unter bestimmten Voraussetzungen vom Arbeitgeber verboten werden kann. Vorsicht ist dennoch geboten.

Montag, den 27.03.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO, Teil I)

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gilt ab 25.Mai.2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar.

Montag, den 20.03.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Gläubiger können die Konten eines Schuldners in EU-Mitgliedstaaten sperren lassen

Seit 18.01.2017 gilt die Europäische Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO) unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Dänemark und dem Vereinigten Königreich. Die EuKoPfVO soll die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen in der Europäischen Union (EU) erleichtern. Der Schuldner wird erst nach der Kontosperre verständigt.

Montag, den 27.02.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Bedeutendes OGH-Urteil für die Baubranche:

Entgeltanspruch bei unterlassener Sicherstellung des Werklohns durch den Bauherrn, auch bei Mangelhaftigkeit des Werks (OGH 27.09.2016, 1 Ob 107/16s)

Mittwoch, den 22.02.2017
Von: Mag. Peter Martin

Meldung eines verantwortlichen Beauftragten

Laut einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), GZ E2176/2015 reicht die Meldung zur Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften an das allgemein zuständige Arbeitsinspektorat aus, um die Geschäftsführerhaftung zu vermeiden. Das allgemein zuständige Arbeitsinspektorat ist jenes, das für die Betriebsstätte oder die Arbe

Freitag, den 03.02.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

EuGH: E-Banking - „Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“ (EuGH 25.01.2017, C-375/15)

Der OGH (8 Ob 58/14h) strengte ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH an. Er stellte dem EuGH ua die Frage, ob es sich bei einer elektronischen Nachricht einer Bank an das elektronische Postfach eines E-Banking-Accounts eines Kunden um eine „Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger“ handelt, siehe dazu auch: http://www.unger-rechtsanwaelte.at/aktuelles/detail/article/vorabentscheidungsve

Mittwoch, den 25.01.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Newsletter Ausgabe 01/2017

Das Jahr 2017 bringt wieder einige rechtliche Änderungen, wie etwa das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, die Wiedereingliederungsteilzeit, das Papamonat sowie das neue Erbrecht.

Dienstag, den 24.01.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Vorankündigung: Seminar: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto!"

Am 21.03.2017 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr ein Fachseminar zu folgendem Thema statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! PSD II, ZaDiG, PAD, VZKG, ..."

Montag, den 09.01.2017
Von: Mag Sylvia Unger

Vorankündigung: Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"

Am 16.02.2017 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt. Vermittelt werden die Grundlagen zum Arbeitsrecht sowie wichtige Neuerungen, etwa durch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.

Montag, den 09.01.2017
Von: Mag Peter Martin

Rauchverbot in der eigenen Wohnung?

Laut einem aktuellen Urteil des OGH (OGH vom 16.11.2016, 2 Ob 1/16k) kann auch das Rauchen von Tabakwaren in den eigenen vier Wänden rechtswidrig sein, sofern dadurch ein Nachbar in der Nutzung seiner Wohnung wesentlich beeinträchtigt wird.

Mittwoch, den 23.11.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Auch irrtümlich erteilte Gewinnzusagen eines Unternehmers sind verbindlich

Laut OGH (1 Ob 159/16p) hat ein Unternehmer auch für eine irrtümlich Gewinnzusage an einen namentlich genannten Empfänger einzustehen.

Donnerstag, den 10.11.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Änderungen in der Gewerbeordnung

Seit 04.11.2016 liegt der Ministerialentwurf zur Novelle der Gewerbeordnung vor. Ziel ist eine Modernisierung der Gewerbeordnung und eine Erleichterung im gewerblichen Betriebsanlagenrecht. Die Änderungen betreffen vor allem die teilreglementierten Gewerbe. 19 von 21 teilreglementierte Gewerbe sind künftig frei, die restlichen zwei werden reglementierte Gewerbe. Die bereits bestehenden reglementie

Montag, den 10.10.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Dashcam mit Speichermöglichkeit verstößt gegen das Datenschutzgesetz

Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof (VwGH) vom 12.09.2016, Ro 2015/04/0011, verstößt eine Dashcam, die die Speicherung von Videoaufnahmen durch Drücken eines SOS-Knopfes und bei einem Verkehrsunfall (durch die ausgelöste Erschütterung) ermöglicht, gegen das Datenschutzgesetz (kurz: DSG).

Freitag, den 23.09.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Änderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung (Teil III)

In Teil I und II haben wir einen Überblick über die wesentlichsten Änderungen und die neuen Pflichten der Unternehmer dargestellt. Teil III unserer Serie zur Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DS-GVO) geht näher auf die Rechte der Betroffenen ein.