Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Dienstag, den 18.05.2021
Von: Mag. Bianca Holzer

Verzugszinsen aus Verzögerung der Auszahlung des treuhändig erlegten Kaufpreises?

Hinterlegt der Käufer den Kaufpreis fristgemäß beim Treuhänder und kommt es im Weiteren zu einer Verzögerung in der Auszahlung des Kaufpreises, hat der Verkäufer gegen den Käufer keinen Anspruch auf Verzugszinsen. Allenfalls kann der Verkäufer aber einen Schadenersatzanspruch gegen den Käufer geltend machen.

Freitag, den 30.04.2021
Von: Mag. Bianca Holzer

Urheberrechtlicher Bildnisschutz versus Vorlage von heimlich gefilmten Videos als Beweismittel vor Gericht?

Auch rechtswidrig erlangte Beweismittel, wie heimlich gefilmte Videos, können als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren vorgelegt werden. Der urheberrechtliche Bildnisschutz nach § 78 UrhG kann die Vorlage zu Beweiszwecken nicht verhindern (§ 41 UrhG). Ob ein Beweismittel zulässig ist oder nicht, wird vom Gericht im jeweiligen Verfahren, in dem das Beweismittel vorgelegt werden soll, beurteilt.

Montag, den 26.04.2021
Von: Mag. Peter Martin

LGZ Wien: Erste Entscheidung zu Mietzinsreduktion wegen Betretungsverbots im ersten Lockdown - Buchhandlung.

Erstmalig beschäftigte sich ein Rechtsmittelgericht, das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ), mit Fragen zur pandemiebedingten Mietzinsminderung. Laut der aktuellen Entscheidung des LGZ trägt der Vermieter die Preisgefahr für alle auf Zufall beruhende Umstände, welche zur Nutzungsbeeinträchtigung des Bestandsobjekts führen. Darunter sind auch Nutzungsbeeinträchtigungen aufgrund von legi

Montag, den 15.03.2021
Von: Mag. Peter Martin

Auswirkungen des „Brexit“ auf die Vollstreckbarkeit zivilgerichtlicher Entscheidungen

Der „Brexit“ gilt seit 01.01.2021. Dies wirf zahlreiche juristische Fragen auf, ua die wechselseitige Anerkennung der Vollstreckbarkeit zivilgerichtlicher Entscheidungen zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich.

Mittwoch, den 03.03.2021
Von: Mag. Bianca Holzer

Bestellung von Abwicklern durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) und Konzessionsverlust einer Bank – Erste Rechtsprechung des OGH

Eine Bank ist nicht automatisch mit dem Entzug der Konzession durch die Aufsichtsbehörde aufgelöst. Die Auflösung und Abwicklung ist erst dann zwingend, wenn die Bank nicht binnen 3 Monaten ihren Unternehmensgegenstand sowie ihre Firma durch eine Satzungsänderung ändert. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) kann Abwickler für die Bank beantragen. Das Gericht darf aber nicht die Vorstandsmitglieder der Ba

Mittwoch, den 10.02.2021
Von: Mag. Bianca Holzer

Zulässige Überprüfungspauschale für ein mangelhaftes Handy

In einem Klauselprozess beanstandete der VKI (Verband für Konsumenteninformation) eine Klausel, nach der einem Verbraucher eine Pauschale von EUR 33,00 für die Überprüfung eines mangelhaften Handys verrechnet wird, so sich aus der Überprüfung ergibt, dass der Mangel durch den unsachgemäßen Gebrauch des Handys durch den Verbraucher verursacht und verschuldet wurde und damit kein Garantie- oder Gewä

Mittwoch, den 03.02.2021
Von: Mag. Sylvia Unger

EuGH: NFC-Funktion als „anonymes“ Zahlungsinstrument und Zustimmungsfiktion in Banken-AGB

1. Sachverhalt Eine österreichische Bank verwendet AGB, für die Verwendung von Debitkarten, die mit der NFC Funktion ausgestattet sind. Mit dieser Funktion, die bei der ersten Benutzung der Karte durch den Karteninhaber automatisch aktiviert wird, können Kleinbeträge bis zu € 25,00 pro Zahlungsvorgang bezahlt werden, ohne eine PIN eingeben zu müssen. Die Zahlung höherer Beträge erfordert d

Mittwoch, den 03.02.2021
Von: Mag. Sylvia Unger

Seminar „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht!“ mit Frau Mag Unger als Vortragende

  Am 21.04.2021 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht!" statt. Das Seminar informiert zu Stand der EBA RTS/GL Aktuelle Judikatur zum ZaDiG 2018 und zu Banken-AGB, u.a. die aktuelle EuGH-Entscheidung zur NFC-Funktion und zur Zustimmungsfiktion in AGB Umsetzung der SCA (starken Kunden

Dienstag, den 02.02.2021
Von: Mag. Peter Martin

Möglichkeit einer Verbandsklage bei Verletzung der DSGVO?

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) brachte eine Unterlassungsklage gegen einen Autovermieter ein, da zwei Klauseln in den AGB des Autovermieters gegen Art 25 Abs 2 DSGVO verstoßen würden. Der OGH richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung der Frage, ob eine Verbandsklage gemäß § 28 KSchG wegen Verstoß gegen die DSGVO möglich sei.

Freitag, den 29.01.2021
Von: Mag. Bianca Holzer

Annahme eines Stundungsangebotes durch Schweigen

Ein Stundungsangebot kann auch durch Schweigen angenommen werden; insbesondere dann, wenn das Geschäft für den Schweigenden ausschließlich vorteilhaft ist. Die Stundung bewirkt Zahlungs- oder Leistungsaufschub und führt dazu, dass die gestundete Forderung vorerst nicht verjährt.

Mittwoch, den 20.01.2021
Von: Mag. Peter Martin

Grundbuchs-Novelle 2020

  1. Allgemeines Mit der Grundbuchs-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 81/2020, wurden das Grundbuchsgesetz 1955 (GBG), das Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG) und das Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG) geändert. Die Änderungen sind seit 01.10.2020 in Kraft.   2. Die wichtigsten Änderungen im Detail: Gemäß § 55 GBG verliert eine Rangordnung ihre Wirksamkeit mit Ablauf eines Jahres nach ih

Dienstag, den 12.01.2021
Von: Mag. Peter Martin

Datenschutzrechtliche Auswirkungen des „Brexit“

Der „Brexit“ wurde am 01.01.2021 vollzogen. Für in der EU ansässige Unternehmer mit Bezug zum Vereinigten Königreich (UK) stellt sich die Frage, ob der Datenaustausch mit Unternehmen im Vereinigten Königreich weiterhin rechtmäßig ist.