Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Donnerstag, den 28.12.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Neue Verordnung für die vereinfachte GmbH-Gründung

Überblick: Ab 01.01.2018 ist eine vereinfachte GmbH-Gründung durch eine natürliche Person möglich, die einziger Gesellschafter und zugleich einziger Geschäftsführer ist. Für den gesamten Gründungsakt muss kein Notar mehr beigezogen werden. Anlässlich der Einzahlung der in bar zu leistenden Stammeinlage prüft das Kreditinstitut die Identität des Geschäftsführer-Gesellschafters und nimmt eine Muster

Mittwoch, den 06.12.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Novelle zum Bankwesengesetz (BWG):

Auslagerung von bankbetrieblichen Aufgaben von Banken (BGBL I 149/2017) im Bankwesengesetz

Mittwoch, den 15.11.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Überschreitung der Gewerbeberechtigung

Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet dem Unternehmen sowie dessen Kunden für Schäden, die aus der Überschreitung der Gewerbeberechtigung des Unternehmens entstehen.

Montag, den 13.11.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Darf eine Bank Mitteilungen an Ihre Kunden ausschließlich an deren elektronisches eBanking-Postfach übermitteln?

Mit dieser Frage beschäftigte sich der OGH (OGH 28.09.2017, 8 Ob 14/17t), der eine entsprechende Klausel in AGB einer Bank zu prüfen hatte. Er qualifizierte diese Klausel aufgrund der vorangegangenen Vorabentscheidung des EuGH (EuGH 25.01.2017, RS C 375/15) als unzulässig.

Montag, den 06.11.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Novellierung im Markenrecht – Änderung des Markenschutzgesetzes

Das Markenschutzgesetz (MarkSchG) wurde geändert (BGBl I Nr 124/2017). Die Neuerungen traten teilweise mit August und September 2017 bzw. treten teilweise mit März und September 2018 in Kraft:

Donnerstag, den 07.09.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"

Am 18.10.2017 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt. Vermittelt werden die Grundlagen zum Arbeitsrecht sowie wichtige Neuerungen, etwa durch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.

Montag, den 04.09.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, Teil III)

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt ab 25.05.2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar.

Freitag, den 11.08.2017

Geldwäsche-Novelle zur Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

Aufgrund der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie (RL (EU) Nr 849/2015) zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung musste auch die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) geändert werden. Darin sind nun Regelungen für Maßnahmen zur Ver-hinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung enthalten (§§ 365m bis 365z GewO 1994).

Montag, den 24.07.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Änderungen im Bereich des Luftfahrtrechtes

Im Zuge der aktiven Tätigkeit des europäischen Gesetzgebers im Luftfahrtbereich wird ua. das Luftfahrtgesetz sowie die Luftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs-Verordnung 2008 (AOCV 2008) angepasst:

Donnerstag, den 22.06.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Banken müssen keine Negativzinsen zahlen

In aktuellen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH, 10 Ob 13/17k, 1 Ob 4/17w und 4 Ob 60/17b) kam der OGH zum Ergebnis, dass der übereinstimmende Parteiwille über Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt eines Kreditvertrages eine Zahlungsverpflichtung der kreditgebenden Bank an den Kreditnehmer ausschließt.

Dienstag, den 13.06.2017
Von: Mag. Peter Martin

Aktuelle Entscheidungen zum Mietrecht

Nachfolgend werden zwei aktuelle Entscheidungen des OGH in Kürze dargestellt, die für Mieter und Vermieter von Interesse sind.

Dienstag, den 13.06.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende

Am 06. Oktober 2017 (Salzburg) und am 11. Oktober 2017 (Wien) findet – aufgrund des großen Interesses und der laufenden Neuerungen – wieder das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! PSD II -> ZaDiG 2018, EBA Technische Regulierungsstandards, Leitlinien zur Sicherheit von Internetzahlungen, etc; PAD -> Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG), ua..." statt.

Freitag, den 26.05.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, Teil II)

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt ab 25.05.2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar.

Mittwoch, den 24.05.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Klauselentscheidung des OLG Wien zu Mahnspesen und Verzugszinsen

Das OLG Wien (5 R 149/16t) hatte aufgrund einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) Klauseln eines Kreditinstitutes über Mahnkosten und Verzugszinsen zu prüfen. Alle diesbezüglichen Klauseln wurden als gesetzeswidrig beurteilt. Eine ordentliche Revison an den Obersten Gerichtshof (OGH) wurde nicht zugelassen, da es dazu schon Judikatur des OGH gibt.

Freitag, den 28.04.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Karfreitag

Der Oberste Gerichtshof (OGH 9 ObA 75/16v) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung zu der Frage an, ob die Gewährung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und ggf. die Auszahlung von Feiertagsentgelt für evangelische Arbeitnehmer eine unmittelbare Diskriminierung anderer Arbeitnehmer darstellen.

Montag, den 24.04.2017
Von: Mag. Peter Martin

GmbH Light ist nicht verfassungswidrig

Vor Inkrafttreten des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes 2013 (GesRÄG 2013) am 01.07.2013, musste eine GmbH auch bei ihrer Gründung ein Stammkapital von € 35.000,00 aufweisen. Ab 1. Juli 2013 war die Gründung einer GmbH Light, mit einem Mindeststammkapital von 10.000 €, möglich. Aus steuerlichen Erwägungsgründen wurde mit 1. März 2014 durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 das Mindeststammkapital

Montag, den 10.04.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Verbot religiöser Symbole am Arbeitsplatz - ein heikles Thema

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Verfahren entschieden (Rs Bougnaoui C-188/15 und Rs Achbita C-157/15), dass das Tragen von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz unter bestimmten Voraussetzungen vom Arbeitgeber verboten werden kann. Vorsicht ist dennoch geboten.

Montag, den 27.03.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO, Teil I)

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gilt ab 25.Mai.2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar.

Montag, den 20.03.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Gläubiger können die Konten eines Schuldners in EU-Mitgliedstaaten sperren lassen

Seit 18.01.2017 gilt die Europäische Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO) unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Dänemark und dem Vereinigten Königreich. Die EuKoPfVO soll die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen in der Europäischen Union (EU) erleichtern. Der Schuldner wird erst nach der Kontosperre verständigt.

Montag, den 27.02.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Bedeutendes OGH-Urteil für die Baubranche:

Entgeltanspruch bei unterlassener Sicherstellung des Werklohns durch den Bauherrn, auch bei Mangelhaftigkeit des Werks (OGH 27.09.2016, 1 Ob 107/16s)

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