Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Dienstag, den 01.12.2015
Von: Mag. Sylvia Unger

Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs zu Kundenrichtlinien eines Kreditinstitutes

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte aufgrund einer Verbandsklage der Bundesarbeiterkammer mehrere Klauseln in den Kundenrichtlinien für das Karten-Service eines Kreditinstitutes zu prüfen. Der OGH beurteilte in seiner Entscheidung vom 24.09.2015 (9 Ob 26/15m) drei Klauseln als zulässig, eine größere Anzahl von Klauseln jedoch als unzulässig.

Montag, den 09.11.2015
Von: Mag Sylvia Unger

VfGH erklärt Ausschluss der Gesetzesbeschwerde in mietrechtlichen Außerstreitverfahren für verfassungswidrig

Die Gesetzesbeschwerde war gemäß § 62a Abs 1 Z 4 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) für das mietrechtliche Außerstreitverfahren ausgenommen. Diese Ausnahme hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit seiner Erkenntnis vom 01.10.2015 zu GZ G346/15 als verfassungswidrig aufgehoben.

Montag, den 12.10.2015
Von: Mag Sylvia Unger

EuGH erklärt das Abkommen zur Zulässigkeit des Datentransfers zwischen der EU und den USA („Safe Harbour“) für ungültig

In seinem Urteil vom 06.10.2015 (C 362/14) erklärt der EuGH eine Entscheidung der Europäischen Kommission vom 26.7.2000 (2000/520/EC), nach der die USA im Rahmen der „Safe-Harbour-Regelung“ ein angemessenes Schutzniveau von übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisten, für ungültig.

Mittwoch, den 30.09.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Entscheidung des EuGH vom 09.09.2015: Anwendungsbereich des Übereinkommens von Montreal auf Inlandsflüge

In seinem Urteil vom 09.09.2015 (C 240/14) entschied der EuGH, dass das Übereinkommen von Montreal (kurz: MÜ) bei einem Inlandsflug nur auf Flüge, die von Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung durchgeführt werden, gilt.

Montag, den 07.09.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Vorankündigung: Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"

Am 07.10.2015 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt.

Mittwoch, den 26.08.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Urheberrechtsnovelle 2015

Die Urheberrechtsnovelle 2015 wurde am 7. Juli 2015 vom Nationalrat beschlossen und soll am 1.Oktober 2015 in Kraft treten. Mit dieser werden zwei wesentliche Änderungen umgesetzt: 1. die Einführung der Speichermedienvergütung, welche eine Abgabepflicht für Speichermedien aller Art (vom Festplattenrecorder über SD-Karten bis zu USB-Sticks) vorsieht. 2. der Download aus illegalen Quellen auch zu

Dienstag, den 18.08.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Ankündigung: Seminar zu Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto

Am 13.10.2015 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Fachseminar zu "PSD II => ZaDiG, Leitlinie zur Sicherheit von Internetzahlungen, PAD => Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG), Deckelung der Interbankenentgelte (MIF-VO), ..." statt.

Dienstag, den 28.07.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH zur Frage: Ist eine elektronische Nachricht an ein E-Banking Postfach eine „Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger“?

Der OGH (8 Ob 58/14h) hat ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zur Frage angestrengt, ob es sich bei einer elektronische Nachricht einer Bank an das elektronische Postfach eines E-Banking-Accounts eines Kunden um eine „Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger“ handelt.

Freitag, den 10.07.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Strafrechtsreform 2015: Schwerpunkt Untreue

Am 07.07.2015 hat der Nationalrat das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 beschlossen. Dieses soll das Strafgesetzbuch (StGB) grundlegend modernisieren und neben einer Neugewichtung der Strafandrohung auch Nachschärfungen und Präzisierungen in zahlreichen Bereichen bringen. Die Änderungen sollen ab 01.01.2016 in Kraft treten.

Donnerstag, den 09.07.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Vorankündigung – 1-Tages Praxis-Seminar: "LIZENZEN DER ZIVILEN LUFTFAHRT"

Am 17. September 2015 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr ein Praxisseminar zu "LIZENZEN DER LUFTFAHRT für Piloten, technisches Bedienungspersonal und sonstiges Luftfahrtpersonal" statt.

Montag, den 06.07.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Geschäftsführer aufgepasst: Haftungsverschärfung bei Mieterwechsel

Die bisherigen Haftungsregeln für Geschäftsführer durch Unterlassung der Informationspflicht im Falle eines Mieterwechsels wurden durch eine aktuelle OGH-Entscheidung (OGH vom 23.12.2014, 1 Ob 125/14k) verschärft. Der Geschäftsführer haftet dem Vermieter nicht bloß subsidiär, sondern gleichrangig mit der Mietergesellschaft für die Einhaltung der Informationspflichten.

Donnerstag, den 28.05.2015
Von: Mag Sylvia Unger

REMINDER: Seminar „ZAHLUNGSVERKEHR, ZAHLUNGSDIENSTE, ZAHLUNGSKONTO! - PSD II, PAD, ZaDiG, VO über Interbankenentgelte“ am 10. Juni 2015

Aufgrund des positiven Feedbacks und des großen Interesses sowie der unveränderten Aktualität findet am 10. Juni 2015, 09:00 – 17:00h, im Hotel de France, Schottenring 3, 1010 Wien, erneut das Seminar zum Thema „ ZAHLUNGSVERKEHR, ZAHLUNGSDIENSTE, ZAHLUNGSKONTO! - PSD II, PAD, ZaDiG, VO über Interbankenentgelte“ statt.

Donnerstag, den 28.05.2015
Von: Mag Sylvia Unger

NEUERSCHEINUNG: Praxishandbuch - Einführung in das LUFTFAHRTRECHT

NEUERSCHEINUNG: unser Praxishandbuch – Unger/Holzer, LIZENZEN in der Zivilluftfahrt für Piloten, technisches Bedienungspersonal und sonstiges Luftfahrtpersonal – Einführung in das LUFTFAHRTRECHT, erschienen beim KITZLER VERLAG (www.kitzler-verlag.at).

Freitag, den 08.05.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Vorankündigung: Seminar zum Thema: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"

Am 23.06.2015 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Praxisseminar zu folgendem Thema statt: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"

Mittwoch, den 06.05.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Entwurf des Erbrechtsänderungsgesetzes 2015

Mit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) sind umfangreiche Änderungen im Erbrecht geplant. Die Frist des Begutachtungsverfahrens endete am 4.Mai 2015. Es bleibt abzuwarten, ob es zu weiteren Änderungen kommt.

Dienstag, den 28.04.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Die Urlaubszeit naht - Wanderer aufgepasst: Halter haften nicht für ihre Kühe!

Bereits mehrfach hat der OGH entschieden, dass der Tierhalter eine Weide, auf der Kühe gehalten werden, nicht einzäunen muss (3 Ob 110/07h, 5 Ob 5/13s). Wanderer mit Hunden sind daher gut beraten, einen großen Bogen um weidende Kühe zumachen.

Mittwoch, den 25.03.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Entscheidung des EuGH vom 26.02.2015, C-6/14 - auch "Aufgabenspezialisten" sind "Fluggäste" und "Reisende"

Auch Personen, die aufgrund vertraglicher Grundlage zum Zweck eines bestimmten Arbeitsauftrages befördert werden, sind „Fluggäste“ iSd Art 3 lit g der VO (EG) Nr 785/2004 und „Reisende“ iSd Art 17 des Übereinkommens von Montreal.

Donnerstag, den 26.02.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Unzulässige Klauseln in AGB einer Bank

Der OGH hatte aufgrund einer Verbandsklage der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte mehrere Klauseln in AGB (Kundenrichtlinien für Debitkarten) eines Kreditinstitutes zu prüfen (OGH in 1 Ob 88/14v).

Donnerstag, den 05.02.2015

Vorankündigung: Praxisseminar zu dem Thema: Lizenzen der zivilen Luftfahrt

Am 21.05.2015 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Praxisseminar zu folgendem Thema statt: "Lizenzen in der zivilen Luftfahrt für Piloten, technisches Bedienungspersonal und sonstiges Luftfahrtpersonal"

Donnerstag, den 05.02.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Ankündigung: Seminar zu dem Thema Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto

Am 18.02.2015 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Fachseminar zu folgendem Thema statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! PSD II, PAD, ZaDiG, VO über Interbankenentgelte..."

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