Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Dienstag, den 23.12.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Neuerungen durch das Arbeits-und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014

Ab 1.1.2015 tritt das Arbeits-und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014) in Kraft. Es erweitert unter anderem die Strafbestimmungen über Lohndumping und die behördliche Lohnkontrolle durch Krankenversicherungsträger sowie das Kompetenzzentrum zur Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung und erhöht die Strafen für Arbeitgeber.

Dienstag, den 25.11.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Wohnrechtsnovelle 2015: Heizthermen zahlen die Vermieter und Erleichterung bei der Begründung von Wohnungseigentum am Zubehör

Mitte November hat die Bundesregierung Gesetzesvorlagen beschlossen, die im Zuge der Wohnrechtnovelle 2015 umgesetzt werden sollen: Die Erhaltungspflicht für Heizthermen soll in Zukunft die Vermieter treffen und die Begründung von Wohnungseigentum an Zubehör soll erleichtert werden.

Montag, den 17.11.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Oberster Gerichtshof stellt zu GmbH-Mindeststammkapital Prüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hält die Einschränkung des Mindeststammkapitals iHv € 10.000,00 auf „gründungsprivilegierte“ GmbH`s (siehe dazu meine Artikel „Neuregelung für GmbH-Light“ vom 25.02.2014 und „Update zur GmbH-Light“ vom 28.03.2014) für verfassungswidrig.

Freitag, den 10.10.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Unzulässige AGB-Klauseln und Geschäftspraktiken eines Inkassounternehmens

Der OGH hat drei AGB-Klauseln eines Inkassounternehmens zu Inkassokosten, Zinsen und Ratenvereinbarungen als unwirksam beurteilt und zwei von drei Geschäftspraktiken als nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechend beurteilt (OGH vom 15.07.2014, 10Ob28/14m). Kläger war der VKI.

Dienstag, den 30.09.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Reminder: Zahlungsdienste-Seminar

Am 28.10.2014 findet ein Seminar zu folgenden Themen statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto, PSD II, PAD, ZaDiG, VO über Interbankentgelte ..."

Donnerstag, den 25.09.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Unzulässige Klauseln in AGB eines Kreditkartenunternehmers

Der OGH hatte aufgrund einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) 10 Klauseln in AGB eines Kreditkartenunternehmens zu prüfen. Der OGH beurteilte alle 10 Klauseln als unzulässig:

Montag, den 11.08.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Pauschalierter Kostenersatz der Gebietskrankenkassen für Transportkosten für Rettungshubschrauber ist zulässig

In gewissen Fällen leisten die Gebietskrankenkassen bei Sport- und Freizeitunfällen dem Verunfallten einen pauschalierten Kostenersatz zu den Bergekosten eines Rettungshubschraubers. Den Rest der Kosten hat der Verunfallte selbst zu tragen. Diese Pauschalierung hat der OGH in der Entscheidung 10 ObS 52/14s als zulässig beurteilt.

Freitag, den 18.07.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Nun steht´s fest: „Zahlscheingebühr“ ist rechtswidrig

Nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH hat der OGH (10 Ob 27/14i) Bearbeitungsentgelte („Zahlscheingebühr“) für Überweisungen mit Zahlschein oder über Onlinebanking für rechtswidrig erklärt.

Dienstag, den 08.07.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Verweis zum Artikel über Verbraucherrecht im Anwaltsblatt

Das aktuelle Anwaltsblatt 05/14 hat einen Artikel von mir zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83EU und das neue Fern- und Auswärtsgeschäfte Gesetz (FAGG) veröffentlicht.

Montag, den 30.06.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Strengere Regelungen bei Selbstanzeige bei Finanzstrafverfahren

Durch die geplante Strafgesetz-Novelle 2014 ist eine Verschärfung der Regelungen über die Selbstanzeige in Finanzstrafverfahren geplant.

Freitag, den 13.06.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Mit 13. Juni 2014 ist das Fern- und Auswärtsgeschäfte Gesetz (FAGG) in Kraft getreten

In Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 ist mit 13. Juni 2014 das neue Fern- und Auswärtsgeschäfte Gesetz (FAGG) in Kraft getreten. Auch das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und das Allgemein Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) erfahren geringfügige Änderungen.

Dienstag, den 03.06.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Vorankündigung: Zahlungsdienste-Seminar

Am 28.10.2014 findet ein Seminar zu folgenden Themen statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto, PSD II, PAD, ZaDiG, VO über Interbankentgelte ..."

Freitag, den 28.03.2014

Update zur GmbH-Light

In unserem Artikel zur GmbH-Light vom 25.02.2014 haben wir über die geplanten Änderungen einer gründungsprivilegierten GmbH berichtet. Nicht alle der geplanten Änderungen haben es in die finale Version des Abgabenänderungsgesetzes 2014 geschafft.

Donnerstag, den 27.03.2014

(Un-)Wirksame Klauseln in AGB für Kreditkarten

Der Oberste Gerichtshof prüfte in der am 29.01.2014 zu 9 Ob 56/13w ergangenen Entscheidung die Zulässigkeit von Klauseln in AGB für Kreditkarten über die Beachtlichkeit einer Abwesenheitsnotiz, die Pflicht zur schriftlichen Bekanntgabe einer neuen E-Mail-Adresse und Haftungsbeschränkungen des Kreditkartenunternehmens bei Onlinezahlungen.

Dienstag, den 25.02.2014

Neuregelung für GmbH light

Durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 soll das Mindeststammkapital einer GmbH wieder € 35.000,00 betragen. Im Gegenzug soll neu gegründeten GmbHs die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Gründungsprivilegierung zukommen.

Donnerstag, den 30.01.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie – work in progress?

Am 25.10.2011 wurde die Verbraucherrechtlinie (2011/83/EU) erlassen, mit der bisherige Richtlinien über die Rechte der Verbraucher ersetzt werden. Bislang lässt sich die Regierung mit der bis spätestens am 13.6.2014 durchzuführenden innerstaatlichen Umsetzung noch Zeit.

Montag, den 13.01.2014
Von: Mag Sylvia Unger

SEPA-UPDATE: Verlängerung der Übergangsfrist?

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Übergangsfrist auf das SEPA-Zahlungssystem um sechs Monate zu verlängern. Die offizielle Frist für die SEPA-Umstellung (1.2.2014) wird durch diesen Vorschlag nicht geändert.