Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Montag, den 23.12.2013
Von: Mag Sylvia Unger

SEPA-Fit bis 31.01.2014

Single Euro Payments Area (SEPA) steht für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum und zielt auf eine Nutzung gleicher Verfahren und Standards im Euro-Zahlungsverkehr ab.

Montag, den 23.12.2013
Von: Mag Sylvia Unger

e-Rechnungen an den Bund ab 1.1.2014 verpflichtend

Unternehmer, die Vertragspartner des Bundes im Waren- und Dienstleitungsverkehr sind, müssen beim Bund ihre Rechnungen ab 1.1.2014 ausschließlich in elektronisch strukturierter Form einbringen.

Montag, den 25.11.2013
Von: Mag Sylvia Unger

Arbeitszeitgesetz nicht auf leitende Angestellte anwendbar – aktuelle Judikatur

Ein Abteilungsleiter, der wesentliche Teilbereiche eines Betriebes eigenverantwortlich leitet und dadurch auf den Bestand und die Entwicklung des gesamten Unternehmens Einfluss nimmt, ist leitender Angestellter, auf den die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) nicht anwendbar sind.

Mittwoch, den 06.11.2013
Von: Mag Sylvia Unger

Entgeltfortzahlung bei Katastrophen – neue Rechtslage

Aufgrund des diesjährigen Hochwassers beschloss der Gesetzgeber, den Anspruch von Arbeitern auf Fortzahlung des Entgelts bei Katastrophen der Rechtslage für Angestellte anzupassen (§ 1154b Abs 6 ABGB). Auch in Kollektivverträgen darf hier keine abweichende Regelung mehr vereinbart werden.

Donnerstag, den 17.10.2013
Von: Mag Sylvia Unger

EU-Kommission legt Vorschlag zur Änderung der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) und zur Verordnung über Interbankenentgelte für kartengestützte Zahlungsvorgänge vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) und einen Vorschlag für eine Verordnung für Interbankenentgelte für kartengestützte Zahlungsvorgänge vorgestellt. Damit soll der Zahlungsverkehrsmarkt weiter vereinheitlicht werden.

Montag, den 30.09.2013
Von: Mag Sylvia Unger

Rücktrittsrecht bei Mietvertragsänderung

Das Konsumentenschutzgesetz ist auf Mietverträge anzuwenden, wenn einander als Vertragspartner Unternehmer und Verbraucher gegenüberstehen.

Montag, den 09.09.2013
Von: Mag Christian Köhler

Die Verantwortung für Arbeitsaufzeichnungen trägt der Arbeitgeber

Die Pflicht, Arbeitsstunden aufzuzeichnen, trifft den Arbeitgeber. Auch wenn der Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflicht der Arbeitsstunden dem jeweiligen Arbeitnehmer überträgt, bleibt seine Pflicht zur Kontrolle und Aufbewahrung der Aufzeichnungen bestehen.

Freitag, den 09.08.2013
Von: Mag Sylvia Unger

Novelle des Bankwesengesetzes (BWG) im Rahmen von Basel III am 7.8.2013 kundgemacht

Die Gesetzesnovelle zum BWG (siehe Artikel vom 4.7.2013) wurde am 7.8.2013 im Bundesgesetzblatt zu BGBl. I Nr. 184/2013 kundgemacht.

Donnerstag, den 01.08.2013
Von: Mag Sylvia Unger

Gesetzliche Maßnahmen zur Unterstützung von pflegenden und betreuenden Arbeitnehmern – Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013

Das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 (kundgemacht am 30.7.2013) dient insbesondere, Maßnahmen zur Unterstützung von pflegenden und betreuenden Arbeitnehmern umzusetzen.

Donnerstag, den 04.07.2013
Von: Mag Sylvia Unger

Novelle des Bankwesengesetzes (BWG) – nach der Krise ist vor der Krise

Als Konsequenz aus der Finanzkrise hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht strengere Regeln für das Eigenkapital der Banken aufgestellt (Basel III). Dadurch soll verhindert werden, dass Staaten künftig kapitalschwache Banken neuerlich retten müssen.

Freitag, den 07.06.2013
Von: Mag Sylvia Unger

Trotz zulässiger Zustimmungsfiktion gemäß § 29 Abs 1 ZaDiG unbeschränkte Änderungsklausel in Banken-AGB gröblich benachteiligend und daher unzulässig

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist gröblich benachteiligend, wenn sie dem AGB-Verwender über eine Zustimmungsfiktion eine Änderung wesentlicher Pflichten der Parteien (Leistung und Gegenleistung) zu seinen Gunsten in nahezu jede Richtung und in unbeschränktem Ausmaß ermöglicht.

Freitag, den 07.06.2013
Von: Mag Sylvia Unger

Trotz zulässiger Zustimmungsfiktion gemäß § 29 Abs 1 ZaDiG unbeschränkte Änderungsklausel in Banken-AGB gröblich benachteiligend und daher unzulässig

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist gröblich benachteiligend, wenn sie dem AGB-Verwender über eine Zustimmungsfiktion eine Änderung wesentlicher Pflichten der Parteien (Leistung und Gegenleistung) zu seinen Gunsten in nahezu jede Richtung und in unbeschränktem Ausmaß ermöglicht.

Montag, den 13.05.2013
Von: Mag Christian Köhler

Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes: Angabe des Mindestentgelts in Stelleninseraten auch für Branchen ohne Kollektivverträge oder gesetzliche Mindestentgelte

Der Gesetzesentwurf zum Gleichbehandlungsgesetz und zum Behinderteneinstellgesetz dient zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben.

Montag, den 29.04.2013
Von: Mag Sylvia Unger

Neuerscheinung: Prchlik/Unger, Allgemeine Geschäftsbedingungen, WEKA-Verlag

Die Herausgeberin und der Herausgeber der Loseblattausgabe „Praxiswissen – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)“ freuen sich, mit dem Werk einen – hoffentlich – gelungenen Mix aus Praxishandbuch, Mustersammlung, Kommentar und Judikatur in Leitsätzen auf dem Gebiet der Allgemeinen Geschäftsbedingungen präsentieren zu können.

Donnerstag, den 11.04.2013
Von: Mag Sylvia Unger

Änderung des Gesellschaftsrechts: Gründung einer GmbH soll vereinfacht werden

Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2013 soll die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ab 1.7.2013 vereinfachen.

Donnerstag, den 21.03.2013
Von: Mag Sylvia Unger

Vortrag zum "Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) - aktuelle Entwicklungen"

Vortrag zum "Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) sowie aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung" beim Training „Kompaktwissen Karten“ des IIR (Institute for International Research) am 25./26.06.2013.

Donnerstag, den 21.03.2013
Von: Mag Sylvia Unger

Judikatur: Keine Kündigung des Mietvertrages trotz unsachgemäßem Einbau einer Badewanne (6 Ob 15/13v)

Die Kündigung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 Fall 1 des Mietrechtsgesetzes (MRG) setzt voraus, dass dem Mieter die Nachteiligkeit bewusst ist bzw diese für ihn erkennbar ist und er den Gebrauch dennoch fortsetzt.

Donnerstag, den 21.02.2013
Von: Mag Sylvia Unger

STEIERMARK: Vergabeverfahren bei Flugrettungsdienstleistungen diskriminierend

Der Unabhängige Verwaltungssenat kippt Teil der Ausschreibung für den Flugrettungsdienst. Land Steiermark muss neue Fristen für Bewerbungen festlegen.

Freitag, den 18.01.2013
Von: Mag Sylvia Unger

Novelle des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG)

Nach dem 1.2.2014 werden inländische Zahlverfahren durch SEPA-Überweisungen und Lastschriften abgelöst. In Österreich besteht eine Ausnahme für das elektronische Lastschriftverfahren.

Mittwoch, den 02.01.2013
Von: Mag Sylvia Unger

Regierungsvorlage: Zahlungsverzugsgesetz (ZVG)

Durch das geplante Zahlungsverzugsgesetz will der Gesetzgeber die häufigen Zahlungsverzüge im Geschäftsverkehr in den Griff bekommen.