Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte
In letzter Sekunde – Straffreiheit bei Datenschutzverletzung?
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bringt zahlreiche Neuerungen (unsere Artikel-Reihe über die DS-GVO finden Sie im Archiv), die ab 25.05.2018 wirksam werden. Als Verordnung ist die DS-GVO in den Mitgliedstaaten der EU direkt anzuwenden, ohne dass es eines nationalen Gesetzgebungsaktes bedarf. Zahlreiche Öffnungsklauseln erlauben es den nationalen Gesetzgebern dennoch, eigene Gesetze im Rahm
Warnpflichtverletzung bei fehlendem Bodengutachten
Mein Artikel zur Warnpflichtverletzung bei fehlendem Bodengutachten wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 03/2018, veröffentlicht.
Gleichstellung von Arbeiter und Angestellte - ein Überblick
Die Angleichung von Angestellten und Arbeitern betrifft vor allem Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie Kündigungsfristen.
Privatparkplatz: Kein Abschleppen eines fremden PKW ohne vorherige Abfrage bei der Zulassungsevidenz
Ein am Privatparkplatz widerrechtlich abgestellter PKW darf nur unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Selbsthilfe abgeschleppt werden. Vor dem Abschleppen müssen jedenfalls zumutbare Erkundigungen nach der Person des Lenkers eingeholt werden. Die Abfrage des Lenkers bei der Zulassungsevidenz ist eine solche zumutbare Erkundigung.
Nachzahlung von Urlaubsansprüchen über den gesamten Zeitraum des Arbeitsverhältnisses
Der EuGH (Rs C-214/16) entschied, dass im Fall der Weigerung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer seine Urlaubszeiten zu vergüten, die gesamten Ansprüche bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angesammelt werden und anschließend vergütet werden müssen.
Unzulässige Klauseln in AGB eines Online-Versandhandelsgeschäftes
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte mehrere Klauseln in den AGB eines Online-Versandhandelsgeschäftes zu prüfen. Der OGH qualifizierte in seinem Urteil den Großteil der vom VKI bekämpften Klauseln als unzulässig (OGH 21.12.2017, 4 Ob 228/17h).
Haftung der Geschäftsführung bei Insolvenz einer GmbH (OGH 26.09.2017, 6 Ob 164/16k)
Ein Geschäftsführer ist der Gesellschaft zum Schadenersatz verpflichtet, wenn nach dem Zeitpunkt, in dem er die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begehren hätte müssen, Zahlungen geleistet werden. Damit ist auch das Gebot zur rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags verbunden. Das Zahlungsverbot beginnt, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist oder sich ihre Übersch
Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"
Am 30.01.2018 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt. Vermittelt werden die Grundlagen zum Arbeitsrecht sowie wichtige Neuerungen und Änderungen 2018, etwa die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.
Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende
Am 17.04.2018 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr ein Fachseminar zu folgendem Thema statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Konsequenzen der jüngst in Kraft getretenen Zahlungsdiensterichtlinie PSD II – ZaDiG 2018, EBA Technische Regulierungsstandards, Leitlinien, VZKG u.v.a.m. ..."
Neue Verordnung für die vereinfachte GmbH-Gründung
Überblick: Ab 01.01.2018 ist eine vereinfachte GmbH-Gründung durch eine natürliche Person möglich, die einziger Gesellschafter und zugleich einziger Geschäftsführer ist. Für den gesamten Gründungsakt muss kein Notar mehr beigezogen werden. Anlässlich der Einzahlung der in bar zu leistenden Stammeinlage prüft das Kreditinstitut die Identität des Geschäftsführer-Gesellschafters und nimmt eine Muster
Novelle zum Bankwesengesetz (BWG):
Auslagerung von bankbetrieblichen Aufgaben von Banken (BGBL I 149/2017) im Bankwesengesetz
Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Überschreitung der Gewerbeberechtigung
Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet dem Unternehmen sowie dessen Kunden für Schäden, die aus der Überschreitung der Gewerbeberechtigung des Unternehmens entstehen.
Darf eine Bank Mitteilungen an Ihre Kunden ausschließlich an deren elektronisches eBanking-Postfach übermitteln?
Mit dieser Frage beschäftigte sich der OGH (OGH 28.09.2017, 8 Ob 14/17t), der eine entsprechende Klausel in AGB einer Bank zu prüfen hatte. Er qualifizierte diese Klausel aufgrund der vorangegangenen Vorabentscheidung des EuGH (EuGH 25.01.2017, RS C 375/15) als unzulässig.
Novellierung im Markenrecht – Änderung des Markenschutzgesetzes
Das Markenschutzgesetz (MarkSchG) wurde geändert (BGBl I Nr 124/2017). Die Neuerungen traten teilweise mit August und September 2017 bzw. treten teilweise mit März und September 2018 in Kraft:
Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"
Am 18.10.2017 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt. Vermittelt werden die Grundlagen zum Arbeitsrecht sowie wichtige Neuerungen, etwa durch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, Teil III)
Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt ab 25.05.2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar.
Geldwäsche-Novelle zur Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)
Aufgrund der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie (RL (EU) Nr 849/2015) zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung musste auch die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) geändert werden. Darin sind nun Regelungen für Maßnahmen zur Ver-hinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung enthalten (§§ 365m bis 365z GewO 1994).
Änderungen im Bereich des Luftfahrtrechtes
Im Zuge der aktiven Tätigkeit des europäischen Gesetzgebers im Luftfahrtbereich wird ua. das Luftfahrtgesetz sowie die Luftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs-Verordnung 2008 (AOCV 2008) angepasst:
Banken müssen keine Negativzinsen zahlen
In aktuellen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH, 10 Ob 13/17k, 1 Ob 4/17w und 4 Ob 60/17b) kam der OGH zum Ergebnis, dass der übereinstimmende Parteiwille über Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt eines Kreditvertrages eine Zahlungsverpflichtung der kreditgebenden Bank an den Kreditnehmer ausschließt.
Aktuelle Entscheidungen zum Mietrecht
Nachfolgend werden zwei aktuelle Entscheidungen des OGH in Kürze dargestellt, die für Mieter und Vermieter von Interesse sind.
