Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte
Seminar: „Zahlungsverkehr aktuell - PSD2 und die EBA-Mandate, SEPA, PAD & VZKG“ mit Frau Mag Unger als Vortragende
Das Seminar findet am 03.04.2019 von 09.00 - 16.30 Uhr statt. Nächster Termin ist der 16.09.2019. Frau Mag. Unger spricht zu ZaDiG 2018, ZaDiG 2018 und Datenschutz, dritte Zahlungsdienstleister und Strong Customer Authentication / Starke Kundenauthentifizierung („SCA“). Ort: ARS Seminarzentrum, Schallautzerstraße 2–4, 1010 Wien Nähere Informationen finden Sie hier:
Erstaufnehmendes Krankenhaus muss dem Flugrettungsbetreiber die Kosten für Überstellungsflüge ersetzen
Laut einer aktuellen Entscheidung des OGH (20.12.2018 4Ob241/18x) muss der Träger des erstaufnehmenden Krankenhauses die Kosten für einen notwendigen Verlegungstransport (Überstellungsflug oder Interhospitaltransport) ersetzen, sofern dem landesgesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen. Sachverhalt: Ein Flugrettungsunternehmen führte in Tirol medizinisch notwendige Interhospitaltransp
Karfreitag wird zum „persönlichen Feiertag“
Anstoß für die hitzig diskutierte Debatte zum Karfreitag ist eine Entscheidung des EuGH (C-193/17; siehe im Detail unseren Newsletter 01/2019). Dieser entschied, dass die österreichische Rechtslage, in der der Karfreitag nur für Angehörige von bestimmten Religionsgemeinschaften ein arbeitsfreier Tag ist, eine unmittelbare, nicht gerechtfertigte Diskriminierung auf Grund der Religion darstellt.&n
Judikatur zu Warnpflichtverletzung und Baugrubensicherung (9 Ob 64/18d)
Mein Artikel "Judikatur zu Warnpflichtverletzung und Baugrubensicherung (9 Ob 64/18d)" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 02/2019, veröffentlicht.
KURS 2019: "Zahlungsverkehr - Die Wende im heißbegehrten Bankengeschäft?" mit Frau Mag Unger als Vortragende
Am 27.03.2019 von 09:00-17:00 Uhr und am 28.03.2019 von 09:00-17:30 Uhr findet der 14. imh Bankenkonkress statt: Frau Mag. Unger spricht zu "Aktuelle Judikatur zu zahlungsverkehrsrelevanten Themen". Ort: Austria Trend Hotel Savoyen, Rennweg 16, 1030 Wien Nähere Informationen finden Sie hier:
Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende
Am 08.05.2019 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto!" statt. Behandelt werden die Konsequenzen der in Kraft getretenen Zahlungsdiensterichtlinie PSD II, erste Erfahrungen mit dem ZaDiG 2018, EBA Technische Regulierungsstandards, neue Dienste, VZKG u.v.a.m. Frau Mag. Unger behandelt die zivilrechtliche Seite des unbaren Zahlu
Konventionalstrafe bei gemeinsames Abwerben eines Kollegen durch zwei Arbeitnehmer
Abwerbeverbot: Wird im Arbeitsvertrag ausdrücklich die Verpflichtung geregelt, Abwerbungen zu unterlassen und für den Fall eines Verstoßes eine Konventionalstrafe vorgesehen, so ist der Zweck der Konventionalstrafe, auf den Arbeitnehmer zusätzlichen Erfüllungsdruck zur Einhaltung dieser Verpflichtung auszuüben. Der Eintritt eines materiellen Schadens ist keine Voraussetzung der Konventionalstraf
Anspruch des Arbeitnehmers auf Übermittlung seiner Arbeitszeitaufzeichnungen
Der OGH entschied erstmals zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen gem § 26 Abs 8 AZG.
Bindungswirkung von Entscheidungen der Datenschutzbehörde auf zivilgerichtliche Verfahren und umgekehrt?
Bei einer Datenschutzverletzung stehen dem Betroffenen nach der Datenschutzgrundverordnung sowohl die Beschwerde bei der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörde (in Österreich: Datenschutzbehörde) als auch zivilgerichtliche Rechtsbehelfe (zB der Geltendmachung von Schadenersatz, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, etc) zur Verfügung. Nimmt der Betroffene sowohl die Beschwerde als auch den ziv
Einige Grundsätze zu Mobbing – Entscheidung des OGH zu öffentlich Bedienstete (1 Ob 56/18v)
1. Mobbing (auch Bossing) ist eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während längerer Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird und dies als Diskriminierung empfindet. Wesentlich ist also – unabhäng
Zahlungsstopp und Sicherheitsleistungen bei Verdacht auf Lohndumping unionsrechtswidrig
Mein Artikel zu "Zahlungsstopp und Sicherheitsleistungen bei Verdacht auf Lohndumping unionsrechtswidrig" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 12/2018, veröffentlicht.
UWG-Novelle 2018 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Mit Ende Jänner 2019 tritt die Novelle des UWG (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) in Kraft. Mit dieser Novelle wird die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (RL (EU) Nr 943/2018) zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen umgesetzt.
Neues zum Datenschutz – Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen?
Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) muss für die Verarbeitung von Daten, die voraussichtlich ein hohes Risiko für die Betroffenen darstellen (zB die Verarbeitung von Gesundheitsdaten) eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchgeführt werden, so nicht eine Ausnahme vorliegt.
Judikatur zu "brandgefährlichen Gegenständen"
Mein Artikel "Judikatur zu "brandgefährlichen Gegenständen" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 11/2018, veröffentlicht.
Vorzeitiger Austritt des Arbeitnehmers bei Beleidigung durch den gewerberechtlichen Geschäftsführer gerechtfertigt?
Die Funktion des gewerberechtlichen Geschäftsführers begründet noch keine Arbeitgebereigenschaft. Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich und muss eine entsprechende selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis besitzen. Aus dieser Stellung lässt sich aber noch keine Personal
Neuer Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (RL (EU) Nr 943/2016) und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen liegt nun der Entwurf des österreichischen Gesetzgebers vor. Die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie soll durch eine Novelle des UWG umgesetzt werden.
Judikatur zur Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Gefahr eines Stromschlags
Mein Artikel "Judikatur zur Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Gefahr eines Stromschlags" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 10/2018, veröffentlicht.
Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"
Am 20.11.2018 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt. Vermittelt werden die Grundlagen zum Arbeitsrecht sowie wichtige Neuerungen und Änderungen 2018, etwa die Änderungen im Arbeitszeitgesetz (AZG) und ihre Auswirkungen auf bestehende Arbeitszeitmodelle, wie Gleitzeitvereinbarungen, All-In-Verträge und Überstundenzahlungen.
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: „Gebühren“ für Bargeldbehebungen am Geldausgabeautomaten zulässig (VfGH 09.10.2018, G 9/2018)
Entgelte für Bargeldbehebungen an Geldausgabeautomaten haben Kreditinstitute im Einzelnen auszuhandeln (§ 4 Abs 2 Verbraucherzahlungskontogesetz, VZKG). Kreditinstitute dürfen Entgelte für Bargeldbehebungen an Geldausgabeautomaten von unabhängigen Geldausgabeautomatenbetreibern (wie zB Euronet) an ihre Kunden weiterverrechnen und haben diese „Gebühren“ ihren Kunden nicht zu ersetzen.
Judikatur zum Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung
Mein Artikel "Judikatur zum Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 09/2018, veröffentlicht.
