Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte
Hausverkauf mit sämtlichen Gegenständen – aber wem gehört das gefundene Sparbuch?
Wird ein Haus samt der darin befindlichen Fahrnisse (Gegenstände) verkauft, sind hierunter nur zB Möbel oder Bilder und alles, was der fortdauernden Bewohnung dient, nicht aber Bargeld oder Wertpapiere zu verstehen. Will sich der Verkäufer dadurch die Kosten und Arbeit der Räumung ersparen, kann sich dies nur auf das Inventar, nicht aber auf Geld oder Sparbücher beziehen.
Endbefund durch einen Gewerbeberechtigten für einen Pfuscher? Beide haften bei Schäden!
Mein Artikel "Endbefund durch einen Gewerbeberechtigten für einen Pfuscher? Beide haften bei Schäden!" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 12/2019, veröffentlicht.
Einbauküche - Kaufvertrag oder Werkvertrag?
Mein Artikel "Einbauküche - Kaufvertrag oder Werkvertrag?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 11/2019, veröffentlicht.
Die europäische Bankenaufsichtsbehörde nimmt zur Umstellungsfrist für die starke Kundenauthentifizierung Stellung
Die europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlichte eine Stellungnahme zur Umstellungsfrist zur starken Kundenauthentifizierung (SCA) für kartenbasierte E-Commerce-Zahlungsvorgänge. Die EBA setzt die Frist mit 31.12.2020 fest.
Keine hohen Strafen für Manager bei Verstoß gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz?
Mein Artikel "Keine hohen Strafen für Manager bei Verstoß gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 10/2019, veröffentlicht.
Auskunftsbegehren über Kontobewegungen
Um sich Bankkosten für die Ausstellung von Kontoauszügen der letzten 5 Jahre zu sparen, stellte ein Kunde ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren über Informationen von Kontobewegungen an seine Bank. Die Bank verweigerte diese Information mit dem Hinweis auf die Möglichkeit kostenpflichtiger Kontoauszüge. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG, Urteil vom 24.05.2019, W258 2205602-1) bejahte des A
Warnpflicht eines Werkunternehmers bei Austausch von Teilen einer behördlich genehmigten Anlage?
Mein Artikel "Warnpflicht eines Werkunternehmers bei Austausch von Teilen einer behördlich genehmigten Anlage?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 09/2019, veröffentlicht.
Erhebliche Ehrverletzung: Wunschzettel ans Christkind führt zu Entlassung
Der OGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass auch eine einmalige empfindliche Beleidigung einen Entlassungsgrund darstellen kann (RIS-Justiz RS0028819). Auch im vorliegenden Fall folgte der OGH dieser Rsp und qualifizierte eine Wunschzettel eines Dienstnehmers ans Christkind, mit dem er einem Personalleiter und einem Vorstandsmitglied den Tod wünschte, als ausreichende Entlassungsgrundlage (
Wie weit reicht eine nachvertragliche Haftung eines Geschäftsinhabers? Nur bis zum Ausgang des Geschäfts?
Mein Artikel "Wie weit reicht eine nachvertragliche Haftung eines Geschäftsinhabers? Nur bis zum Ausgang des Geschäfts?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 07 und 08/2019, veröffentlicht.
Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"
Am 24. Oktober 2019 findet im Hilton Vienna Plaza wieder das spannende Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt.
Forum Bankstrategie: Cash-Handling - Bargeldprozesse und -systeme heute und morgen - mit Frau Mag Unger als Vortragende
Am 01.10.2019 von 09:00-17:15 Uhr und am 02.10.2019 von 09:00-16:15 Uhr (inkl. Pre-Workshop am 30.09.2019) findet das imh Jahresforum Bankstrategie statt: Frau Mag. Unger spricht zur aktuellen EU-Überweisungsverordnung, behandelt die Geldwäschebestimmungen des FM-GwG und der Gewerbeordnung und diskutiert über die spannende Frage "Was bringt die 5. Geldwäs
Ist eine Außenklimaanlage verkehrsüblich i.S.d. § 9 MRG?
Mein Artikel "Ist eine Außenklimaanlage verkehrsüblich i.S.d. § 9 MRG?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 06/2019, veröffentlicht.
EU plant besseren Schutz für Whistleblower: Vorschlag für neue EU-Richtlinie
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt (sog „Whistleblower-Richtlinie“).
Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende
Am 01.10.2019 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto!" statt.
Ein "persönlicher Feiertag" - was steckt dahinter?
Mein Artikel "Ein "persönlicher Feiertag" - was steckt dahinter?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 05/2019, veröffentlicht.
Arbeitszeitaufzeichnung notwendig. Die Vertrauensarbeitszeit ist vom Tisch!
Sachverhalt Eine spanische Gewerkschaft klagte die Deutsche Bank SAE vor einem spanischen Gericht, dass diese ein Arbeitsaufzeichnungssystem einzurichten habe. Nur so könne die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und der rechtlichen Verpflichtungen überprüft werden. Zusammengefasst entschied der EuGH (Rs C-55/18): Die Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber (AG) verpflichten, ein objektiv
„Geschlechterklausel“ in Gesellschaftsvertrag sittenwidrig
Eine Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, die Frauen bei der Übertragung einer Gesellschaftsbeteiligung als auch bei Nachfolge im Todesfall diskriminiert, ist sitten-widrig und daher ungültig. Dies auch, wenn sie früher nicht gegen die guten Sitten verstieß.
Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"
Am 05. Juni 2019 findet im Hilton Vienna Plaza wieder das spannende Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt.
Keine Nachrüstungsverpflichtung eines Fehlerstromschutzschalters mit Nennwert 100 mA zu einen mit 30 mA (5 Ob 180/18h) & Kein ideeller Schadenersatz für eine zerstörte Sichtschutzhecke (1 Ob 163/18 d)
Mein Artikel "Keine Nachrüstungsverpflichtung eines Fehlerstromschutzschalters mit Nennwert 100 mA zu einen mit 30 mA (5 Ob 180/18h) & Kein ideeller Schadenersatz für eine zerstörte Sichtschutzhecke (1 Ob 163/18 d)" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 04/2019, veröffentlicht.
Datenverarbeitung aufgrund Vertragserfüllung
Jede Datenverarbeitung bedarf eines Rechtfertigungsgrundes. Diese sind für sensible Daten (zB rassische oder ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung, etc) in Art 9 DSGVO, für alle anderen „normalen“ Daten in Art 6 DSGVO geregelt. Gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO dürfen Daten verarbeitet werden, wenn dies zur Erfüllung eines Vertrages (oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen), dessen Vertragspa
