Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte
Testarossa: EuGH-Entscheidung zur ernsthaften Benutzung von Marken
Eine Marke muss binnen 5 Jahren ab Eintragung ernsthaft benutzt werden, ansonsten kann diese als verfallen erklärt und gelöscht werden. Eine ernsthafte Benutzung umfasst auch die Verwendung der Marke nur für bestimmte Waren aus einer Warengruppe oder nur für Einzelteile oder Zubehör der Waren, außer sie gehören aus Sicht des Verbrauchers zu einer selbstständigen Untergruppe der Waren. Eine Marke w
Zukunftssicherer Zahlungsverkehr in Österreich – ein Großprojekt der OeNB und der PSA, die von uns betreut wird
Die Österreichische Nationalbank (OeNB) und die PSA Payment Services Austria GmbH (PSA) haben am 30.09.2020 den Grundstein für die neue Struktur der Abwicklung von Massenzahlungsverkehrstransaktionen (Clearing Services) in Österreich gelegt. PSA wird ab 2021 den Betrieb des operativen Clearing Services im Massenzahlungsverkehr von der OeNB und deren Beteiligungsgesellschaft, der Geldservice Aust
Umkleidezeit fällt unter die Arbeitszeit
Umkleidezeiten sowie die Wegzeiten im Betrieb zwischen Umkleideraum/Garderobe und konkreten Arbeitsplatz sind Arbeitszeit, wenn das Umkleiden nicht selbstbestimmt durch den Arbeitnehmer ist, sondern eine arbeitsleistungsspezifische Tätigkeit oder Aufgabenerfüllung für den Arbeitgeber vorliegt, oder wenn der Arbeitnehmer zwar seine Dienstkleidung auch zu Hause anziehen kann, es dem Arbeitnehmer abe
Kann sich ein Aufsichtsratsmitglied der Untreue (§ 153 StGB) strafbar machen?
Ein Aufsichtsratsmitglied kann sich der Beteiligung an Untreuehandlungen der Geschäftsführung strafbar machen. Hat das Aufsichtsratsmitglied auch eine selbständige Kompetenz zur nach außen wirksamen Vertretung der Gesellschaft, kann es sich auch unmittelbar der Untreue strafbar machen.
Entscheidung des EuGH zur Informationspflicht des Unternehmers über alternative Streitbeilegung auf der Website und in AGB
Ist ein Unternehmer verpflichtet, bei Streitigkeiten mit Verbrauchern eine alternative Streitbeilegungsstelle einzuschalten, so hat er in seinen AGB UND auf seiner Website über die alternative Streitbeilegung zu informieren.
Reflexion des Sonnenlichts von einer Solaranlage – unzulässige Immission
Ausgangspunkt: Nachbarstreit Grund eines Rechtsstreites zwischen Nachbarn war, dass von der Solaranlage eines Nachbarn ortsunübliche Immissionen auf das Grundstück des anderen Nachbars ausgegangen sein sollen. Zwischen März und September kam es zu Lichtimmissionen, die für 64 bis 360 Minuten pro Tag zu einer „Absolutblendung“ führten. Abhilfe gegen Immissionen? Der Eigentümer eines
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz
Der Oberste Gerichtshof (OGH) fragt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, ob § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz (UrlG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist (OGH 9 ObA 137/19s). § 10 Abs 2 UrlG bestimmt, dass dem Arbeitnehmer eine Urlaubsersatzleistung nicht gebührt, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.
Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende
Am 14.10.2020 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto!" statt. Behandelt werden die Konsequenzen der in Kraft getretenen Zahlungsdiensterichtlinie PSD II, Erfahrungen und (geplante) Änderungen des ZaDiG 2018, EBA RTS/GL, neue Dienste, VZKDV u.v.a.m. Frau Mag. Unger behandelt die zivilrechtliche Seite des unbaren
Verletzung einer Marke durch eine Privatperson „im geschäftlichen Verkehr“
Eine Marke eines Dritten kann auch durch eine Privatperson, die nicht beruflich eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, im geschäftlichen Verkehr benutzt werden. Damit kann auch eine Markenrechtsverletzung der Marke des Dritten vorliegen.
Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer
Mit 11.03.2020 ist die neue Verordnung des Bundesministers für Finanzen über zusätzliche technische Möglichkeiten für die Einsicht in das wirtschaftliche Eigentümer Register (WiEReG-EinsichtsV) in Kraft getreten.
Mietrechtliche Konsequenzen des Coronavirus
Der Coronavirus bringt viele rechtliche Herausforderungen. Auch bei Miet- und Pachtverträgen (gemeinsam auch: Bestandverträge) kann das Coronavirus Folgen auslösen:
Wintergarten auf Dachterrasse – Zustimmung der anderen Mit- und Wohnungseigentümer erforderlich
Die Errichtung eines Wintergartens auf der eigenen, zur Wohnung gehörenden Dachterrasse bedarf - neben der baubehördlichen Bewilligung - auch der Zustimmung der anderen Mit- und Wohnungseigentümer.
Werbeaussagen wie „perfekte Qualität“ oder „Top-Qualität“ als 100%-ige Qualität im Sinne einer garantierten Fehlerfreiheit?
Mein Artikel "Werbeaussagen wie „perfekte Qualität“ oder „Top-Qualität“ als 100%-ige Qualität im Sinne einer garantierten Fehlerfreiheit?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 1-2/2020, veröffentlicht.
Seminar: „Zahlungsverkehr aktuell - PSD2 und die EBA-Mandate, SEPA, PAD & VZKG“ mit Frau Mag Unger als Vortragende
Das Seminar findet am 04.03.2020 von 09.00 - 16.30 Uhr statt. Nächster Termin ist der 10.09.2020. Frau Mag. Unger spricht zu ZaDiG 2018 und AGB: Knackpunkte in der Anwendung, Dritte Zahlungsdienstleister (zB Zahlungsauslösedienste, Kontoinformationsdienste, Autorisierung von Transaktionen sowie Datenschutz) und Strong Customer Authentication / Starke Kundenauthentifizierung
Frist zur Anfechtung einer Kündigung versäumt? Arbeitnehmer kann sich nicht auf Unwissenheit berufen (OLG Linz 29.07.2019, 12 Ra 49/19s)
Will ein Arbeitnehmer (AN) die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gerichtlich anfechten, so muss er die Anfechtungsklage innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung bei Gericht einbringen. Verpasst der AN diese Frist, da er nichts von dieser Rechtsvorschrift wusste, kann er sich nicht auf seine Unwissenheit berufen. Begründung des Gerichts: Ein durchschnittlicher, ordentl
Finanzmarktaufsicht (FMA) veröffentlicht Rundschreiben für „begrenzte Netze“ nach dem ZaDiG 2018
Die FMA veröffentlichte am 21.01.2020 das Rundschreiben für „begrenzte Netze“. So-genannte begrenzte Netze bedürfen keiner Zahlungsdienstekonzession der FMA. Für bestimmte begrenzte Netze ist aber eine Anzeige an die FMA verpflichtend, nämlich wenn der Gesamtwert aller Zahlungsvorgänge in den letzten 12 Monaten 1 Millionen Euro übersteigt.
Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende
Am 26.05.2020 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto!" statt. Behandelt werden die Konsequenzen der in Kraft getretenen Zahlungsdiensterichtlinie PSD II, Erfahrungen mit dem ZaDiG 2018, geplante Änderungen, EBA RTS/GL, neue Dienste, VZKDV u.v.a.m. Frau Mag. Unger behandelt die zivilrechtliche Seite des unbaren Zahlungsverkehr
Hausverkauf mit sämtlichen Gegenständen – aber wem gehört das gefundene Sparbuch?
Wird ein Haus samt der darin befindlichen Fahrnisse (Gegenstände) verkauft, sind hierunter nur zB Möbel oder Bilder und alles, was der fortdauernden Bewohnung dient, nicht aber Bargeld oder Wertpapiere zu verstehen. Will sich der Verkäufer dadurch die Kosten und Arbeit der Räumung ersparen, kann sich dies nur auf das Inventar, nicht aber auf Geld oder Sparbücher beziehen.
Endbefund durch einen Gewerbeberechtigten für einen Pfuscher? Beide haften bei Schäden!
Mein Artikel "Endbefund durch einen Gewerbeberechtigten für einen Pfuscher? Beide haften bei Schäden!" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 12/2019, veröffentlicht.
Einbauküche - Kaufvertrag oder Werkvertrag?
Mein Artikel "Einbauküche - Kaufvertrag oder Werkvertrag?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 11/2019, veröffentlicht.
