Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Mittwoch, den 16.01.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Einige Grundsätze zu Mobbing – Entscheidung des OGH zu öffentlich Bedienstete (1 Ob 56/18v)

  1. Mobbing (auch Bossing) ist eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während längerer Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird und dies als Diskriminierung empfindet. Wesentlich ist also – unabhäng

Freitag, den 11.01.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Zahlungsstopp und Sicherheitsleistungen bei Verdacht auf Lohndumping unionsrechtswidrig

Mein Artikel zu "Zahlungsstopp und Sicherheitsleistungen bei Verdacht auf Lohndumping unionsrechtswidrig" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 12/2018, veröffentlicht.

Montag, den 07.01.2019
Von: Mag. Bianca Holzer

UWG-Novelle 2018 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Mit Ende Jänner 2019 tritt die Novelle des UWG (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) in Kraft. Mit dieser Novelle wird die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (RL (EU) Nr 943/2018) zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen umgesetzt.

Montag, den 17.12.2018
Von: Mag Peter MARTIN

Neues zum Datenschutz – Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen?

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) muss für die Verarbeitung von Daten, die voraussichtlich ein hohes Risiko für die Betroffenen darstellen (zB die Verarbeitung von Gesundheitsdaten) eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchgeführt werden, so nicht eine Ausnahme vorliegt.

Mittwoch, den 05.12.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Judikatur zu "brandgefährlichen Gegenständen"

Mein Artikel "Judikatur zu "brandgefährlichen Gegenständen" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 11/2018, veröffentlicht.

Mittwoch, den 21.11.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Vorzeitiger Austritt des Arbeitnehmers bei Beleidigung durch den gewerberechtlichen Geschäftsführer gerechtfertigt?

Die Funktion des gewerberechtlichen Geschäftsführers begründet noch keine Arbeitgebereigenschaft. Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich und muss eine entsprechende selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis besitzen. Aus dieser Stellung lässt sich aber noch keine Personal

Dienstag, den 13.11.2018
Von: Mag. Bianca Holzer

Neuer Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (RL (EU) Nr 943/2016) und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen liegt nun der Entwurf des österreichischen Gesetzgebers vor. Die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie soll durch eine Novelle des UWG umgesetzt werden.

Dienstag, den 06.11.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Judikatur zur Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Gefahr eines Stromschlags

Mein Artikel "Judikatur zur Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Gefahr eines Stromschlags" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 10/2018, veröffentlicht.

Dienstag, den 23.10.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"

Am 20.11.2018 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt. Vermittelt werden die Grundlagen zum Arbeitsrecht sowie wichtige Neuerungen und Änderungen 2018, etwa die Änderungen im Arbeitszeitgesetz (AZG) und ihre Auswirkungen auf bestehende Arbeitszeitmodelle, wie Gleitzeitvereinbarungen, All-In-Verträge und Überstundenzahlungen.

Dienstag, den 23.10.2018
Von: Mag. Bianca Holzer

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: „Gebühren“ für Bargeldbehebungen am Geldausgabeautomaten zulässig (VfGH 09.10.2018, G 9/2018)

Entgelte für Bargeldbehebungen an Geldausgabeautomaten haben Kreditinstitute im Einzelnen auszuhandeln (§ 4 Abs 2 Verbraucherzahlungskontogesetz, VZKG). Kreditinstitute dürfen Entgelte für Bargeldbehebungen an Geldausgabeautomaten von unabhängigen Geldausgabeautomatenbetreibern (wie zB Euronet) an ihre Kunden weiterverrechnen und haben diese „Gebühren“ ihren Kunden nicht zu ersetzen.

Dienstag, den 09.10.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Judikatur zum Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung

Mein Artikel "Judikatur zum Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 09/2018, veröffentlicht.

Donnerstag, den 27.09.2018
Von: Mag. Bianca Holzer

Nicht eingehaltene Ratenvereinbarungen können ausreichende Indikatoren für eine Insolvenz des Schuldners sein

Hat ein Gesellschafter als Gläubiger die Möglichkeit, sich durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der GmbH, an der er beteiligt ist, als Schuldnerin über deren finanzielle Situation zu informieren, ist ihm die fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit vorwerfbar. Der Insolvenzverwalter kann daher die von der GmbH an den Gläubiger bezahlten Teilzahlungen der Abfertigung anfechten.

Dienstag, den 21.08.2018
Von: Mag. Bianca Holzer

„Steirisches Kürbiskernöl“ - Marke wegen fehlender ernsthaft kennzeichenmäßiger Benutzung gelöscht

Unlängst wurde eine markenrechtliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH 4 Ob 237/17g) veröffentlicht. Diese Entscheidung folgt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH „Gözze“, C-689/15).

Freitag, den 10.08.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Befristung von Arbeitsverträgen – Unzulässige Kettenarbeitsverträge (OGH 25.04.2018, 9 ObA 4/18f)

Es ist unzulässig, den Arbeitsvertrag wiederholt so zu befristen, dass das Arbeitsverhältnis immer zu jenem Zeitpunkt endet, zu welchem ein Auftrag, mit dem der Arbeitnehmer betraut wird, ausläuft. Es ist allein das Risiko des Arbeitgebers, genügend Aufträge zu akquirieren, um bereits vorhandenen Arbeitnehmer beschäftigen zu können. Dieses Risiko darf nicht durch eine wiederholte Befristung auf de

Donnerstag, den 09.08.2018
Von: Mag Peter MARTIN

Verbot unbestellter Warenlieferungen

Ein Unternehmer übermittelt unaufgefordert zusätzlichen Ware (zu einem bestehenden Abonnement) an seine Abonnenten. Die Lieferung erfolgt zunächst unentgeltlich, jedoch unter der Ankündigung, dass die Ware zukünftig entgeltlich geliefert wird, wenn der Verbraucher nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Laut aktueller Rechtsprechung des OGH, GZ 4 Ob 68/18f, erfüllt diese Praxis den Ve

Freitag, den 13.07.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Ziviltechniker als berufsmäßige Parteienvertreter

Mein Artikel "Ziviltechniker als berufsmäßige Parteienvertreter" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 06/2018, veröffentlicht.

Montag, den 11.06.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende

Am 26.09.2018 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr ein Fachseminar zu folgendem Thema statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Konsequenzen der in Kraft getretenen Zahlungsdiensterichtlinie PSD II, erste Erfahrungen mit dem ZaDiG 2018, EBA Technische Regulierungsstandards, neue Dienste, VZKG u.v.a.m.

Freitag, den 01.06.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Kein FAGG-Rücktritt auf der Baustelle von erteilten Zusatzaufträgen

Mein Artikel "Kein FAGG-Rücktritt auf der Baustelle von erteilten Zusatzaufträgen" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 05/2018, veröffentlicht.

Freitag, den 01.06.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG)

Mein Artikel zur Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 04/2018, veröffentlicht.

Montag, den 30.04.2018
Von: Mag. Peter MARTIN

In letzter Sekunde – Straffreiheit bei Datenschutzverletzung?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bringt zahlreiche Neuerungen (unsere Artikel-Reihe über die DS-GVO finden Sie im Archiv), die ab 25.05.2018 wirksam werden. Als Verordnung ist die DS-GVO in den Mitgliedstaaten der EU direkt anzuwenden, ohne dass es eines nationalen Gesetzgebungsaktes bedarf. Zahlreiche Öffnungsklauseln erlauben es den nationalen Gesetzgebern dennoch, eigene Gesetze im Rahm

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