Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte
Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer
Mit 11.03.2020 ist die neue Verordnung des Bundesministers für Finanzen über zusätzliche technische Möglichkeiten für die Einsicht in das wirtschaftliche Eigentümer Register (WiEReG-EinsichtsV) in Kraft getreten.
Mietrechtliche Konsequenzen des Coronavirus
Der Coronavirus bringt viele rechtliche Herausforderungen. Auch bei Miet- und Pachtverträgen (gemeinsam auch: Bestandverträge) kann das Coronavirus Folgen auslösen:
Wintergarten auf Dachterrasse – Zustimmung der anderen Mit- und Wohnungseigentümer erforderlich
Die Errichtung eines Wintergartens auf der eigenen, zur Wohnung gehörenden Dachterrasse bedarf - neben der baubehördlichen Bewilligung - auch der Zustimmung der anderen Mit- und Wohnungseigentümer.
Werbeaussagen wie „perfekte Qualität“ oder „Top-Qualität“ als 100%-ige Qualität im Sinne einer garantierten Fehlerfreiheit?
Mein Artikel "Werbeaussagen wie „perfekte Qualität“ oder „Top-Qualität“ als 100%-ige Qualität im Sinne einer garantierten Fehlerfreiheit?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 1-2/2020, veröffentlicht.
Seminar: „Zahlungsverkehr aktuell - PSD2 und die EBA-Mandate, SEPA, PAD & VZKG“ mit Frau Mag Unger als Vortragende
Das Seminar findet am 04.03.2020 von 09.00 - 16.30 Uhr statt. Nächster Termin ist der 10.09.2020. Frau Mag. Unger spricht zu ZaDiG 2018 und AGB: Knackpunkte in der Anwendung, Dritte Zahlungsdienstleister (zB Zahlungsauslösedienste, Kontoinformationsdienste, Autorisierung von Transaktionen sowie Datenschutz) und Strong Customer Authentication / Starke Kundenauthentifizierung
Frist zur Anfechtung einer Kündigung versäumt? Arbeitnehmer kann sich nicht auf Unwissenheit berufen (OLG Linz 29.07.2019, 12 Ra 49/19s)
Will ein Arbeitnehmer (AN) die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gerichtlich anfechten, so muss er die Anfechtungsklage innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung bei Gericht einbringen. Verpasst der AN diese Frist, da er nichts von dieser Rechtsvorschrift wusste, kann er sich nicht auf seine Unwissenheit berufen. Begründung des Gerichts: Ein durchschnittlicher, ordentl
Finanzmarktaufsicht (FMA) veröffentlicht Rundschreiben für „begrenzte Netze“ nach dem ZaDiG 2018
Die FMA veröffentlichte am 21.01.2020 das Rundschreiben für „begrenzte Netze“. So-genannte begrenzte Netze bedürfen keiner Zahlungsdienstekonzession der FMA. Für bestimmte begrenzte Netze ist aber eine Anzeige an die FMA verpflichtend, nämlich wenn der Gesamtwert aller Zahlungsvorgänge in den letzten 12 Monaten 1 Millionen Euro übersteigt.
Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende
Am 26.05.2020 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto!" statt. Behandelt werden die Konsequenzen der in Kraft getretenen Zahlungsdiensterichtlinie PSD II, Erfahrungen mit dem ZaDiG 2018, geplante Änderungen, EBA RTS/GL, neue Dienste, VZKDV u.v.a.m. Frau Mag. Unger behandelt die zivilrechtliche Seite des unbaren Zahlungsverkehr
Hausverkauf mit sämtlichen Gegenständen – aber wem gehört das gefundene Sparbuch?
Wird ein Haus samt der darin befindlichen Fahrnisse (Gegenstände) verkauft, sind hierunter nur zB Möbel oder Bilder und alles, was der fortdauernden Bewohnung dient, nicht aber Bargeld oder Wertpapiere zu verstehen. Will sich der Verkäufer dadurch die Kosten und Arbeit der Räumung ersparen, kann sich dies nur auf das Inventar, nicht aber auf Geld oder Sparbücher beziehen.
Endbefund durch einen Gewerbeberechtigten für einen Pfuscher? Beide haften bei Schäden!
Mein Artikel "Endbefund durch einen Gewerbeberechtigten für einen Pfuscher? Beide haften bei Schäden!" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 12/2019, veröffentlicht.
Einbauküche - Kaufvertrag oder Werkvertrag?
Mein Artikel "Einbauküche - Kaufvertrag oder Werkvertrag?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 11/2019, veröffentlicht.
Die europäische Bankenaufsichtsbehörde nimmt zur Umstellungsfrist für die starke Kundenauthentifizierung Stellung
Die europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlichte eine Stellungnahme zur Umstellungsfrist zur starken Kundenauthentifizierung (SCA) für kartenbasierte E-Commerce-Zahlungsvorgänge. Die EBA setzt die Frist mit 31.12.2020 fest.
Keine hohen Strafen für Manager bei Verstoß gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz?
Mein Artikel "Keine hohen Strafen für Manager bei Verstoß gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 10/2019, veröffentlicht.
Auskunftsbegehren über Kontobewegungen
Um sich Bankkosten für die Ausstellung von Kontoauszügen der letzten 5 Jahre zu sparen, stellte ein Kunde ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren über Informationen von Kontobewegungen an seine Bank. Die Bank verweigerte diese Information mit dem Hinweis auf die Möglichkeit kostenpflichtiger Kontoauszüge. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG, Urteil vom 24.05.2019, W258 2205602-1) bejahte des A
Warnpflicht eines Werkunternehmers bei Austausch von Teilen einer behördlich genehmigten Anlage?
Mein Artikel "Warnpflicht eines Werkunternehmers bei Austausch von Teilen einer behördlich genehmigten Anlage?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 09/2019, veröffentlicht.
Erhebliche Ehrverletzung: Wunschzettel ans Christkind führt zu Entlassung
Der OGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass auch eine einmalige empfindliche Beleidigung einen Entlassungsgrund darstellen kann (RIS-Justiz RS0028819). Auch im vorliegenden Fall folgte der OGH dieser Rsp und qualifizierte eine Wunschzettel eines Dienstnehmers ans Christkind, mit dem er einem Personalleiter und einem Vorstandsmitglied den Tod wünschte, als ausreichende Entlassungsgrundlage (
Wie weit reicht eine nachvertragliche Haftung eines Geschäftsinhabers? Nur bis zum Ausgang des Geschäfts?
Mein Artikel "Wie weit reicht eine nachvertragliche Haftung eines Geschäftsinhabers? Nur bis zum Ausgang des Geschäfts?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 07 und 08/2019, veröffentlicht.
Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"
Am 24. Oktober 2019 findet im Hilton Vienna Plaza wieder das spannende Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt.
Forum Bankstrategie: Cash-Handling - Bargeldprozesse und -systeme heute und morgen - mit Frau Mag Unger als Vortragende
Am 01.10.2019 von 09:00-17:15 Uhr und am 02.10.2019 von 09:00-16:15 Uhr (inkl. Pre-Workshop am 30.09.2019) findet das imh Jahresforum Bankstrategie statt: Frau Mag. Unger spricht zur aktuellen EU-Überweisungsverordnung, behandelt die Geldwäschebestimmungen des FM-GwG und der Gewerbeordnung und diskutiert über die spannende Frage "Was bringt die 5. Geldwäs
Ist eine Außenklimaanlage verkehrsüblich i.S.d. § 9 MRG?
Mein Artikel "Ist eine Außenklimaanlage verkehrsüblich i.S.d. § 9 MRG?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 06/2019, veröffentlicht.
