Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Montag, den 30.04.2018
Von: Mag. Peter MARTIN

In letzter Sekunde – Straffreiheit bei Datenschutzverletzung?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bringt zahlreiche Neuerungen (unsere Artikel-Reihe über die DS-GVO finden Sie im Archiv), die ab 25.05.2018 wirksam werden. Als Verordnung ist die DS-GVO in den Mitgliedstaaten der EU direkt anzuwenden, ohne dass es eines nationalen Gesetzgebungsaktes bedarf. Zahlreiche Öffnungsklauseln erlauben es den nationalen Gesetzgebern dennoch, eigene Gesetze im Rahm

Donnerstag, den 05.04.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Warnpflichtverletzung bei fehlendem Bodengutachten

Mein Artikel zur Warnpflichtverletzung bei fehlendem Bodengutachten wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 03/2018, veröffentlicht.

Donnerstag, den 01.03.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Gleichstellung von Arbeiter und Angestellte - ein Überblick

Die Angleichung von Angestellten und Arbeitern betrifft vor allem Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie Kündigungsfristen.

Mittwoch, den 28.02.2018
Von: Mag. Bianca Holzer

Privatparkplatz: Kein Abschleppen eines fremden PKW ohne vorherige Abfrage bei der Zulassungsevidenz

Ein am Privatparkplatz widerrechtlich abgestellter PKW darf nur unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Selbsthilfe abgeschleppt werden. Vor dem Abschleppen müssen jedenfalls zumutbare Erkundigungen nach der Person des Lenkers eingeholt werden. Die Abfrage des Lenkers bei der Zulassungsevidenz ist eine solche zumutbare Erkundigung.

Mittwoch, den 28.02.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Nachzahlung von Urlaubsansprüchen über den gesamten Zeitraum des Arbeitsverhältnisses

Der EuGH (Rs C-214/16) entschied, dass im Fall der Weigerung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer seine Urlaubszeiten zu vergüten, die gesamten Ansprüche bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angesammelt werden und anschließend vergütet werden müssen.

Mittwoch, den 21.02.2018
Von: Mag. Peter Martin

Unzulässige Klauseln in AGB eines Online-Versandhandelsgeschäftes

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte mehrere Klauseln in den AGB eines Online-Versandhandelsgeschäftes zu prüfen. Der OGH qualifizierte in seinem Urteil den Großteil der vom VKI bekämpften Klauseln als unzulässig (OGH 21.12.2017, 4 Ob 228/17h).

Mittwoch, den 14.02.2018
Von: Mag. Bianca Holzer

Haftung der Geschäftsführung bei Insolvenz einer GmbH (OGH 26.09.2017, 6 Ob 164/16k)

Ein Geschäftsführer ist der Gesellschaft zum Schadenersatz verpflichtet, wenn nach dem Zeitpunkt, in dem er die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begehren hätte müssen, Zahlungen geleistet werden. Damit ist auch das Gebot zur rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags verbunden. Das Zahlungsverbot beginnt, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist oder sich ihre Übersch

Donnerstag, den 25.01.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"

Am 30.01.2018 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt. Vermittelt werden die Grundlagen zum Arbeitsrecht sowie wichtige Neuerungen und Änderungen 2018, etwa die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.

Donnerstag, den 18.01.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende

Am 17.04.2018 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr ein Fachseminar zu folgendem Thema statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Konsequenzen der jüngst in Kraft getretenen Zahlungsdiensterichtlinie PSD II – ZaDiG 2018, EBA Technische Regulierungsstandards, Leitlinien, VZKG u.v.a.m. ..."

Donnerstag, den 28.12.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Neue Verordnung für die vereinfachte GmbH-Gründung

Überblick: Ab 01.01.2018 ist eine vereinfachte GmbH-Gründung durch eine natürliche Person möglich, die einziger Gesellschafter und zugleich einziger Geschäftsführer ist. Für den gesamten Gründungsakt muss kein Notar mehr beigezogen werden. Anlässlich der Einzahlung der in bar zu leistenden Stammeinlage prüft das Kreditinstitut die Identität des Geschäftsführer-Gesellschafters und nimmt eine Muster

Mittwoch, den 06.12.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Novelle zum Bankwesengesetz (BWG):

Auslagerung von bankbetrieblichen Aufgaben von Banken (BGBL I 149/2017) im Bankwesengesetz

Mittwoch, den 15.11.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Überschreitung der Gewerbeberechtigung

Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet dem Unternehmen sowie dessen Kunden für Schäden, die aus der Überschreitung der Gewerbeberechtigung des Unternehmens entstehen.

Montag, den 13.11.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Darf eine Bank Mitteilungen an Ihre Kunden ausschließlich an deren elektronisches eBanking-Postfach übermitteln?

Mit dieser Frage beschäftigte sich der OGH (OGH 28.09.2017, 8 Ob 14/17t), der eine entsprechende Klausel in AGB einer Bank zu prüfen hatte. Er qualifizierte diese Klausel aufgrund der vorangegangenen Vorabentscheidung des EuGH (EuGH 25.01.2017, RS C 375/15) als unzulässig.

Montag, den 06.11.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Novellierung im Markenrecht – Änderung des Markenschutzgesetzes

Das Markenschutzgesetz (MarkSchG) wurde geändert (BGBl I Nr 124/2017). Die Neuerungen traten teilweise mit August und September 2017 bzw. treten teilweise mit März und September 2018 in Kraft:

Donnerstag, den 07.09.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"

Am 18.10.2017 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt. Vermittelt werden die Grundlagen zum Arbeitsrecht sowie wichtige Neuerungen, etwa durch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.

Montag, den 04.09.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, Teil III)

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt ab 25.05.2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar.

Freitag, den 11.08.2017

Geldwäsche-Novelle zur Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

Aufgrund der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie (RL (EU) Nr 849/2015) zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung musste auch die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) geändert werden. Darin sind nun Regelungen für Maßnahmen zur Ver-hinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung enthalten (§§ 365m bis 365z GewO 1994).

Montag, den 24.07.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Änderungen im Bereich des Luftfahrtrechtes

Im Zuge der aktiven Tätigkeit des europäischen Gesetzgebers im Luftfahrtbereich wird ua. das Luftfahrtgesetz sowie die Luftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs-Verordnung 2008 (AOCV 2008) angepasst:

Donnerstag, den 22.06.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Banken müssen keine Negativzinsen zahlen

In aktuellen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH, 10 Ob 13/17k, 1 Ob 4/17w und 4 Ob 60/17b) kam der OGH zum Ergebnis, dass der übereinstimmende Parteiwille über Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt eines Kreditvertrages eine Zahlungsverpflichtung der kreditgebenden Bank an den Kreditnehmer ausschließt.

Dienstag, den 13.06.2017
Von: Mag. Peter Martin

Aktuelle Entscheidungen zum Mietrecht

Nachfolgend werden zwei aktuelle Entscheidungen des OGH in Kürze dargestellt, die für Mieter und Vermieter von Interesse sind.

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