Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Montag, den 09.09.2019
Von: Mag. Peter Martin

Erhebliche Ehrverletzung: Wunschzettel ans Christkind führt zu Entlassung

Der OGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass auch eine einmalige empfindliche Beleidigung einen Entlassungsgrund darstellen kann (RIS-Justiz RS0028819). Auch im vorliegenden Fall folgte der OGH dieser Rsp und qualifizierte eine Wunschzettel eines Dienstnehmers ans Christkind, mit dem er einem Personalleiter und einem Vorstandsmitglied den Tod wünschte, als ausreichende Entlassungsgrundlage (

Freitag, den 30.08.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Wie weit reicht eine nachvertragliche Haftung eines Geschäftsinhabers? Nur bis zum Ausgang des Geschäfts?

Mein Artikel "Wie weit reicht eine nachvertragliche Haftung eines Geschäftsinhabers? Nur bis zum Ausgang des Geschäfts?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 07 und 08/2019, veröffentlicht.

Mittwoch, den 07.08.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"

Am 24. Oktober 2019 findet im Hilton Vienna Plaza wieder das spannende Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt.

Freitag, den 05.07.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Forum Bankstrategie: Cash-Handling - Bargeldprozesse und -systeme heute und morgen - mit Frau Mag Unger als Vortragende

Am 01.10.2019 von 09:00-17:15 Uhr und am 02.10.2019 von 09:00-16:15 Uhr (inkl. Pre-Workshop am 30.09.2019) findet das imh Jahresforum Bankstrategie statt: Frau Mag. Unger spricht zur aktuellen EU-Überweisungsverordnung, behandelt die Geldwäschebestimmungen des FM-GwG und der Gewerbeordnung und diskutiert über die spannende Frage "Was bringt die 5. Geldwäs

Freitag, den 05.07.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Ist eine Außenklimaanlage verkehrsüblich i.S.d. § 9 MRG?

Mein Artikel "Ist eine Außenklimaanlage verkehrsüblich i.S.d. § 9 MRG?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 06/2019, veröffentlicht.

Freitag, den 07.06.2019
Von: Mag. Bianca Holzer

EU plant besseren Schutz für Whistleblower: Vorschlag für neue EU-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt (sog „Whistleblower-Richtlinie“).

Dienstag, den 04.06.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende

Am 01.10.2019 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto!" statt.

Dienstag, den 04.06.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Ein "persönlicher Feiertag" - was steckt dahinter?

Mein Artikel "Ein "persönlicher Feiertag" - was steckt dahinter?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 05/2019, veröffentlicht.

Donnerstag, den 23.05.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Arbeitszeitaufzeichnung notwendig. Die Vertrauensarbeitszeit ist vom Tisch!

Sachverhalt Eine spanische Gewerkschaft klagte die Deutsche Bank SAE vor einem spanischen Gericht, dass diese ein Arbeitsaufzeichnungssystem einzurichten habe. Nur so könne die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und der rechtlichen Verpflichtungen überprüft werden. Zusammengefasst entschied der EuGH (Rs C-55/18): Die Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber (AG) verpflichten, ein objektiv

Freitag, den 17.05.2019
Von: Mag. Bianca Holzer

„Geschlechterklausel“ in Gesellschaftsvertrag sittenwidrig

Eine Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, die Frauen bei der Übertragung einer Gesellschaftsbeteiligung als auch bei Nachfolge im Todesfall diskriminiert, ist sitten-widrig und daher ungültig. Dies auch, wenn sie früher nicht gegen die guten Sitten verstieß.

Montag, den 06.05.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"

Am 05. Juni 2019 findet im Hilton Vienna Plaza wieder das spannende Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt.

Freitag, den 03.05.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Keine Nachrüstungsverpflichtung eines Fehlerstromschutzschalters mit Nennwert 100 mA zu einen mit 30 mA (5 Ob 180/18h) & Kein ideeller Schadenersatz für eine zerstörte Sichtschutzhecke (1 Ob 163/18 d)

Mein Artikel "Keine Nachrüstungsverpflichtung eines Fehlerstromschutzschalters mit Nennwert 100 mA zu einen mit 30 mA (5 Ob 180/18h) & Kein ideeller Schadenersatz für eine zerstörte Sichtschutzhecke (1 Ob 163/18 d)" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 04/2019, veröffentlicht.

Dienstag, den 23.04.2019
Von: Mag. Peter MARTIN

Datenverarbeitung aufgrund Vertragserfüllung

Jede Datenverarbeitung bedarf eines Rechtfertigungsgrundes. Diese sind für sensible Daten (zB rassische oder ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung, etc) in Art 9 DSGVO, für alle anderen „normalen“ Daten in Art 6 DSGVO geregelt. Gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO dürfen Daten verarbeitet werden, wenn dies zur Erfüllung eines Vertrages (oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen), dessen Vertragspa

Freitag, den 12.04.2019
Von: Mag. Bianca Holzer

Vorschlag für eine neue EU-VO gegen das Verbreiten terroristischer Inhalte im Internet

Die Europäische Kommission brachte einen Vorschlag für eine neue EU-Verordnung (kurz: VO) zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte ein. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU läuft.

Donnerstag, den 04.04.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Risikotragung des Auftragnehmers für seine Vorgaben an den Auftraggeber bei notwendigen Vorarbeiten/-leistungen

Mein Artikel "Risikotragung des Auftragnehmers für seine Vorgaben an den Auftraggeber bei notwendigen Vorarbeiten/-leistungen" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 03/2019, veröffentlicht.

Dienstag, den 02.04.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

LVwG Tirol: Für Wohnungsvermietungen über Airbnb ist eine Gewerbeberechtigung erforderlich

Bedingt durch den hohen Verwaltungsaufwand durch den ständigen Wechsel der Gäste, das Anbieten der Wohnung über das Internet an einen unbestimmten Personenkreis, die Vermietung nicht nur einer Wohnung sondern auch der dazugehörenden Ausstattung sowie der Verrechnung eines Pauschalpreises anstatt einer Aufschlüsselung in Miet-, Betriebs-, und Energiekosten wird das Gastgewerbe iSd § 111 Abs 1 Z 1 G

Dienstag, den 02.04.2019
Von: Mag. Peter MARTIN

Brennpunkt Rufbereitschaft: Anspruch des Dienstnehmers auf angemessenes ortsübliches Entgelt

Laut OGH (8ObA61/18f) ist eine vereinbarte „Erreichbarkeit am Handy“ eine Einschränkung des Dienstnehmers. Der Dienstgeber, der Rufbereitschaft verlangt, macht wenigstens zum Teil von der Arbeitskraft des Dienstnehmers Gebrauch. Für diese Arbeitsleistung steht dem Dienstnehmer angemessenes ortsübliches Entgelt zu.

Freitag, den 15.03.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Seminar: „Zahlungsverkehr aktuell - PSD2 und die EBA-Mandate, SEPA, PAD & VZKG“ mit Frau Mag Unger als Vortragende

Das Seminar findet am 03.04.2019 von 09.00 - 16.30 Uhr statt. Nächster Termin ist der 16.09.2019. Frau Mag. Unger spricht zu ZaDiG 2018, ZaDiG 2018 und Datenschutz, dritte Zahlungsdienstleister und Strong Customer Authentication / Starke Kundenauthentifizierung („SCA“). Ort: ARS Seminarzentrum, Schallautzerstraße 2–4, 1010 Wien Nähere Informationen finden Sie hier:

Dienstag, den 12.03.2019
Von: Mag. Peter MARTIN

Erstaufnehmendes Krankenhaus muss dem Flugrettungsbetreiber die Kosten für Überstellungsflüge ersetzen

Laut einer aktuellen Entscheidung des OGH (20.12.2018 4Ob241/18x) muss der Träger des erstaufnehmenden Krankenhauses die Kosten für einen notwendigen Verlegungstransport (Überstellungsflug oder Interhospitaltransport) ersetzen, sofern dem landesgesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen.   Sachverhalt: Ein Flugrettungsunternehmen führte in Tirol medizinisch notwendige Interhospitaltransp

Dienstag, den 05.03.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Karfreitag wird zum „persönlichen Feiertag“

Anstoß für die hitzig diskutierte Debatte zum Karfreitag ist eine Entscheidung des EuGH (C-193/17; siehe im Detail unseren Newsletter 01/2019). Dieser entschied, dass die österreichische Rechtslage, in der der Karfreitag nur für Angehörige von bestimmten Religionsgemeinschaften ein arbeitsfreier Tag ist, eine unmittelbare, nicht gerechtfertigte Diskriminierung auf Grund der Religion darstellt.&n

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