Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte
„Steirisches Kürbiskernöl“ - Marke wegen fehlender ernsthaft kennzeichenmäßiger Benutzung gelöscht
Unlängst wurde eine markenrechtliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH 4 Ob 237/17g) veröffentlicht. Diese Entscheidung folgt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH „Gözze“, C-689/15).
Befristung von Arbeitsverträgen – Unzulässige Kettenarbeitsverträge (OGH 25.04.2018, 9 ObA 4/18f)
Es ist unzulässig, den Arbeitsvertrag wiederholt so zu befristen, dass das Arbeitsverhältnis immer zu jenem Zeitpunkt endet, zu welchem ein Auftrag, mit dem der Arbeitnehmer betraut wird, ausläuft. Es ist allein das Risiko des Arbeitgebers, genügend Aufträge zu akquirieren, um bereits vorhandenen Arbeitnehmer beschäftigen zu können. Dieses Risiko darf nicht durch eine wiederholte Befristung auf de
Verbot unbestellter Warenlieferungen
Ein Unternehmer übermittelt unaufgefordert zusätzlichen Ware (zu einem bestehenden Abonnement) an seine Abonnenten. Die Lieferung erfolgt zunächst unentgeltlich, jedoch unter der Ankündigung, dass die Ware zukünftig entgeltlich geliefert wird, wenn der Verbraucher nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Laut aktueller Rechtsprechung des OGH, GZ 4 Ob 68/18f, erfüllt diese Praxis den Ve
Ziviltechniker als berufsmäßige Parteienvertreter
Mein Artikel "Ziviltechniker als berufsmäßige Parteienvertreter" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 06/2018, veröffentlicht.
Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende
Am 26.09.2018 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr ein Fachseminar zu folgendem Thema statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Konsequenzen der in Kraft getretenen Zahlungsdiensterichtlinie PSD II, erste Erfahrungen mit dem ZaDiG 2018, EBA Technische Regulierungsstandards, neue Dienste, VZKG u.v.a.m.
Kein FAGG-Rücktritt auf der Baustelle von erteilten Zusatzaufträgen
Mein Artikel "Kein FAGG-Rücktritt auf der Baustelle von erteilten Zusatzaufträgen" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 05/2018, veröffentlicht.
Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG)
Mein Artikel zur Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 04/2018, veröffentlicht.
In letzter Sekunde – Straffreiheit bei Datenschutzverletzung?
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bringt zahlreiche Neuerungen (unsere Artikel-Reihe über die DS-GVO finden Sie im Archiv), die ab 25.05.2018 wirksam werden. Als Verordnung ist die DS-GVO in den Mitgliedstaaten der EU direkt anzuwenden, ohne dass es eines nationalen Gesetzgebungsaktes bedarf. Zahlreiche Öffnungsklauseln erlauben es den nationalen Gesetzgebern dennoch, eigene Gesetze im Rahm
Warnpflichtverletzung bei fehlendem Bodengutachten
Mein Artikel zur Warnpflichtverletzung bei fehlendem Bodengutachten wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 03/2018, veröffentlicht.
Gleichstellung von Arbeiter und Angestellte - ein Überblick
Die Angleichung von Angestellten und Arbeitern betrifft vor allem Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie Kündigungsfristen.
Privatparkplatz: Kein Abschleppen eines fremden PKW ohne vorherige Abfrage bei der Zulassungsevidenz
Ein am Privatparkplatz widerrechtlich abgestellter PKW darf nur unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Selbsthilfe abgeschleppt werden. Vor dem Abschleppen müssen jedenfalls zumutbare Erkundigungen nach der Person des Lenkers eingeholt werden. Die Abfrage des Lenkers bei der Zulassungsevidenz ist eine solche zumutbare Erkundigung.
Nachzahlung von Urlaubsansprüchen über den gesamten Zeitraum des Arbeitsverhältnisses
Der EuGH (Rs C-214/16) entschied, dass im Fall der Weigerung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer seine Urlaubszeiten zu vergüten, die gesamten Ansprüche bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angesammelt werden und anschließend vergütet werden müssen.
Unzulässige Klauseln in AGB eines Online-Versandhandelsgeschäftes
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte mehrere Klauseln in den AGB eines Online-Versandhandelsgeschäftes zu prüfen. Der OGH qualifizierte in seinem Urteil den Großteil der vom VKI bekämpften Klauseln als unzulässig (OGH 21.12.2017, 4 Ob 228/17h).
Haftung der Geschäftsführung bei Insolvenz einer GmbH (OGH 26.09.2017, 6 Ob 164/16k)
Ein Geschäftsführer ist der Gesellschaft zum Schadenersatz verpflichtet, wenn nach dem Zeitpunkt, in dem er die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begehren hätte müssen, Zahlungen geleistet werden. Damit ist auch das Gebot zur rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags verbunden. Das Zahlungsverbot beginnt, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist oder sich ihre Übersch
Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"
Am 30.01.2018 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt. Vermittelt werden die Grundlagen zum Arbeitsrecht sowie wichtige Neuerungen und Änderungen 2018, etwa die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.
Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende
Am 17.04.2018 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr ein Fachseminar zu folgendem Thema statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Konsequenzen der jüngst in Kraft getretenen Zahlungsdiensterichtlinie PSD II – ZaDiG 2018, EBA Technische Regulierungsstandards, Leitlinien, VZKG u.v.a.m. ..."
Neue Verordnung für die vereinfachte GmbH-Gründung
Überblick: Ab 01.01.2018 ist eine vereinfachte GmbH-Gründung durch eine natürliche Person möglich, die einziger Gesellschafter und zugleich einziger Geschäftsführer ist. Für den gesamten Gründungsakt muss kein Notar mehr beigezogen werden. Anlässlich der Einzahlung der in bar zu leistenden Stammeinlage prüft das Kreditinstitut die Identität des Geschäftsführer-Gesellschafters und nimmt eine Muster
Novelle zum Bankwesengesetz (BWG):
Auslagerung von bankbetrieblichen Aufgaben von Banken (BGBL I 149/2017) im Bankwesengesetz
Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Überschreitung der Gewerbeberechtigung
Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet dem Unternehmen sowie dessen Kunden für Schäden, die aus der Überschreitung der Gewerbeberechtigung des Unternehmens entstehen.
Darf eine Bank Mitteilungen an Ihre Kunden ausschließlich an deren elektronisches eBanking-Postfach übermitteln?
Mit dieser Frage beschäftigte sich der OGH (OGH 28.09.2017, 8 Ob 14/17t), der eine entsprechende Klausel in AGB einer Bank zu prüfen hatte. Er qualifizierte diese Klausel aufgrund der vorangegangenen Vorabentscheidung des EuGH (EuGH 25.01.2017, RS C 375/15) als unzulässig.
