Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte
Urheberrechtlicher Bildnisschutz versus Vorlage von heimlich gefilmten Videos als Beweismittel vor Gericht?
Auch rechtswidrig erlangte Beweismittel, wie heimlich gefilmte Videos, können als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren vorgelegt werden. Der urheberrechtliche Bildnisschutz nach § 78 UrhG kann die Vorlage zu Beweiszwecken nicht verhindern (§ 41 UrhG). Ob ein Beweismittel zulässig ist oder nicht, wird vom Gericht im jeweiligen Verfahren, in dem das Beweismittel vorgelegt werden soll, beurteilt.
LGZ Wien: Erste Entscheidung zu Mietzinsreduktion wegen Betretungsverbots im ersten Lockdown - Buchhandlung.
Erstmalig beschäftigte sich ein Rechtsmittelgericht, das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ), mit Fragen zur pandemiebedingten Mietzinsminderung. Laut der aktuellen Entscheidung des LGZ trägt der Vermieter die Preisgefahr für alle auf Zufall beruhende Umstände, welche zur Nutzungsbeeinträchtigung des Bestandsobjekts führen. Darunter sind auch Nutzungsbeeinträchtigungen aufgrund von legi
Auswirkungen des „Brexit“ auf die Vollstreckbarkeit zivilgerichtlicher Entscheidungen
Der „Brexit“ gilt seit 01.01.2021. Dies wirf zahlreiche juristische Fragen auf, ua die wechselseitige Anerkennung der Vollstreckbarkeit zivilgerichtlicher Entscheidungen zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich.
Bestellung von Abwicklern durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) und Konzessionsverlust einer Bank – Erste Rechtsprechung des OGH
Eine Bank ist nicht automatisch mit dem Entzug der Konzession durch die Aufsichtsbehörde aufgelöst. Die Auflösung und Abwicklung ist erst dann zwingend, wenn die Bank nicht binnen 3 Monaten ihren Unternehmensgegenstand sowie ihre Firma durch eine Satzungsänderung ändert. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) kann Abwickler für die Bank beantragen. Das Gericht darf aber nicht die Vorstandsmitglieder der Ba
Zulässige Überprüfungspauschale für ein mangelhaftes Handy
In einem Klauselprozess beanstandete der VKI (Verband für Konsumenteninformation) eine Klausel, nach der einem Verbraucher eine Pauschale von EUR 33,00 für die Überprüfung eines mangelhaften Handys verrechnet wird, so sich aus der Überprüfung ergibt, dass der Mangel durch den unsachgemäßen Gebrauch des Handys durch den Verbraucher verursacht und verschuldet wurde und damit kein Garantie- oder Gewä
EuGH: NFC-Funktion als „anonymes“ Zahlungsinstrument und Zustimmungsfiktion in Banken-AGB
1. Sachverhalt Eine österreichische Bank verwendet AGB, für die Verwendung von Debitkarten, die mit der NFC Funktion ausgestattet sind. Mit dieser Funktion, die bei der ersten Benutzung der Karte durch den Karteninhaber automatisch aktiviert wird, können Kleinbeträge bis zu € 25,00 pro Zahlungsvorgang bezahlt werden, ohne eine PIN eingeben zu müssen. Die Zahlung höherer Beträge erfordert d
Seminar „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht!“ mit Frau Mag Unger als Vortragende
Am 21.04.2021 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht!" statt. Das Seminar informiert zu Stand der EBA RTS/GL Aktuelle Judikatur zum ZaDiG 2018 und zu Banken-AGB, u.a. die aktuelle EuGH-Entscheidung zur NFC-Funktion und zur Zustimmungsfiktion in AGB Umsetzung der SCA (starken Kunden
Möglichkeit einer Verbandsklage bei Verletzung der DSGVO?
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) brachte eine Unterlassungsklage gegen einen Autovermieter ein, da zwei Klauseln in den AGB des Autovermieters gegen Art 25 Abs 2 DSGVO verstoßen würden. Der OGH richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung der Frage, ob eine Verbandsklage gemäß § 28 KSchG wegen Verstoß gegen die DSGVO möglich sei.
Annahme eines Stundungsangebotes durch Schweigen
Ein Stundungsangebot kann auch durch Schweigen angenommen werden; insbesondere dann, wenn das Geschäft für den Schweigenden ausschließlich vorteilhaft ist. Die Stundung bewirkt Zahlungs- oder Leistungsaufschub und führt dazu, dass die gestundete Forderung vorerst nicht verjährt.
Grundbuchs-Novelle 2020
1. Allgemeines Mit der Grundbuchs-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 81/2020, wurden das Grundbuchsgesetz 1955 (GBG), das Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG) und das Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG) geändert. Die Änderungen sind seit 01.10.2020 in Kraft. 2. Die wichtigsten Änderungen im Detail: Gemäß § 55 GBG verliert eine Rangordnung ihre Wirksamkeit mit Ablauf eines Jahres nach ih
Datenschutzrechtliche Auswirkungen des „Brexit“
Der „Brexit“ wurde am 01.01.2021 vollzogen. Für in der EU ansässige Unternehmer mit Bezug zum Vereinigten Königreich (UK) stellt sich die Frage, ob der Datenaustausch mit Unternehmen im Vereinigten Königreich weiterhin rechtmäßig ist.
Testarossa: EuGH-Entscheidung zur ernsthaften Benutzung von Marken
Eine Marke muss binnen 5 Jahren ab Eintragung ernsthaft benutzt werden, ansonsten kann diese als verfallen erklärt und gelöscht werden. Eine ernsthafte Benutzung umfasst auch die Verwendung der Marke nur für bestimmte Waren aus einer Warengruppe oder nur für Einzelteile oder Zubehör der Waren, außer sie gehören aus Sicht des Verbrauchers zu einer selbstständigen Untergruppe der Waren. Eine Marke w
Zukunftssicherer Zahlungsverkehr in Österreich – ein Großprojekt der OeNB und der PSA, die von uns betreut wird
Die Österreichische Nationalbank (OeNB) und die PSA Payment Services Austria GmbH (PSA) haben am 30.09.2020 den Grundstein für die neue Struktur der Abwicklung von Massenzahlungsverkehrstransaktionen (Clearing Services) in Österreich gelegt. PSA wird ab 2021 den Betrieb des operativen Clearing Services im Massenzahlungsverkehr von der OeNB und deren Beteiligungsgesellschaft, der Geldservice Aust
Umkleidezeit fällt unter die Arbeitszeit
Umkleidezeiten sowie die Wegzeiten im Betrieb zwischen Umkleideraum/Garderobe und konkreten Arbeitsplatz sind Arbeitszeit, wenn das Umkleiden nicht selbstbestimmt durch den Arbeitnehmer ist, sondern eine arbeitsleistungsspezifische Tätigkeit oder Aufgabenerfüllung für den Arbeitgeber vorliegt, oder wenn der Arbeitnehmer zwar seine Dienstkleidung auch zu Hause anziehen kann, es dem Arbeitnehmer abe
Kann sich ein Aufsichtsratsmitglied der Untreue (§ 153 StGB) strafbar machen?
Ein Aufsichtsratsmitglied kann sich der Beteiligung an Untreuehandlungen der Geschäftsführung strafbar machen. Hat das Aufsichtsratsmitglied auch eine selbständige Kompetenz zur nach außen wirksamen Vertretung der Gesellschaft, kann es sich auch unmittelbar der Untreue strafbar machen.
Entscheidung des EuGH zur Informationspflicht des Unternehmers über alternative Streitbeilegung auf der Website und in AGB
Ist ein Unternehmer verpflichtet, bei Streitigkeiten mit Verbrauchern eine alternative Streitbeilegungsstelle einzuschalten, so hat er in seinen AGB UND auf seiner Website über die alternative Streitbeilegung zu informieren.
Reflexion des Sonnenlichts von einer Solaranlage – unzulässige Immission
Ausgangspunkt: Nachbarstreit Grund eines Rechtsstreites zwischen Nachbarn war, dass von der Solaranlage eines Nachbarn ortsunübliche Immissionen auf das Grundstück des anderen Nachbars ausgegangen sein sollen. Zwischen März und September kam es zu Lichtimmissionen, die für 64 bis 360 Minuten pro Tag zu einer „Absolutblendung“ führten. Abhilfe gegen Immissionen? Der Eigentümer eines
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz
Der Oberste Gerichtshof (OGH) fragt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, ob § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz (UrlG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist (OGH 9 ObA 137/19s). § 10 Abs 2 UrlG bestimmt, dass dem Arbeitnehmer eine Urlaubsersatzleistung nicht gebührt, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.
Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende
Am 14.10.2020 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto!" statt. Behandelt werden die Konsequenzen der in Kraft getretenen Zahlungsdiensterichtlinie PSD II, Erfahrungen und (geplante) Änderungen des ZaDiG 2018, EBA RTS/GL, neue Dienste, VZKDV u.v.a.m. Frau Mag. Unger behandelt die zivilrechtliche Seite des unbaren
Verletzung einer Marke durch eine Privatperson „im geschäftlichen Verkehr“
Eine Marke eines Dritten kann auch durch eine Privatperson, die nicht beruflich eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, im geschäftlichen Verkehr benutzt werden. Damit kann auch eine Markenrechtsverletzung der Marke des Dritten vorliegen.
