Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte
„Geschlechterklausel“ in Gesellschaftsvertrag sittenwidrig
Eine Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, die Frauen bei der Übertragung einer Gesellschaftsbeteiligung als auch bei Nachfolge im Todesfall diskriminiert, ist sitten-widrig und daher ungültig. Dies auch, wenn sie früher nicht gegen die guten Sitten verstieß.
Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"
Am 05. Juni 2019 findet im Hilton Vienna Plaza wieder das spannende Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt.
Keine Nachrüstungsverpflichtung eines Fehlerstromschutzschalters mit Nennwert 100 mA zu einen mit 30 mA (5 Ob 180/18h) & Kein ideeller Schadenersatz für eine zerstörte Sichtschutzhecke (1 Ob 163/18 d)
Mein Artikel "Keine Nachrüstungsverpflichtung eines Fehlerstromschutzschalters mit Nennwert 100 mA zu einen mit 30 mA (5 Ob 180/18h) & Kein ideeller Schadenersatz für eine zerstörte Sichtschutzhecke (1 Ob 163/18 d)" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 04/2019, veröffentlicht.
Datenverarbeitung aufgrund Vertragserfüllung
Jede Datenverarbeitung bedarf eines Rechtfertigungsgrundes. Diese sind für sensible Daten (zB rassische oder ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung, etc) in Art 9 DSGVO, für alle anderen „normalen“ Daten in Art 6 DSGVO geregelt. Gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO dürfen Daten verarbeitet werden, wenn dies zur Erfüllung eines Vertrages (oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen), dessen Vertragspa
Vorschlag für eine neue EU-VO gegen das Verbreiten terroristischer Inhalte im Internet
Die Europäische Kommission brachte einen Vorschlag für eine neue EU-Verordnung (kurz: VO) zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte ein. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU läuft.
Risikotragung des Auftragnehmers für seine Vorgaben an den Auftraggeber bei notwendigen Vorarbeiten/-leistungen
Mein Artikel "Risikotragung des Auftragnehmers für seine Vorgaben an den Auftraggeber bei notwendigen Vorarbeiten/-leistungen" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 03/2019, veröffentlicht.
LVwG Tirol: Für Wohnungsvermietungen über Airbnb ist eine Gewerbeberechtigung erforderlich
Bedingt durch den hohen Verwaltungsaufwand durch den ständigen Wechsel der Gäste, das Anbieten der Wohnung über das Internet an einen unbestimmten Personenkreis, die Vermietung nicht nur einer Wohnung sondern auch der dazugehörenden Ausstattung sowie der Verrechnung eines Pauschalpreises anstatt einer Aufschlüsselung in Miet-, Betriebs-, und Energiekosten wird das Gastgewerbe iSd § 111 Abs 1 Z 1 G
Brennpunkt Rufbereitschaft: Anspruch des Dienstnehmers auf angemessenes ortsübliches Entgelt
Laut OGH (8ObA61/18f) ist eine vereinbarte „Erreichbarkeit am Handy“ eine Einschränkung des Dienstnehmers. Der Dienstgeber, der Rufbereitschaft verlangt, macht wenigstens zum Teil von der Arbeitskraft des Dienstnehmers Gebrauch. Für diese Arbeitsleistung steht dem Dienstnehmer angemessenes ortsübliches Entgelt zu.
Seminar: „Zahlungsverkehr aktuell - PSD2 und die EBA-Mandate, SEPA, PAD & VZKG“ mit Frau Mag Unger als Vortragende
Das Seminar findet am 03.04.2019 von 09.00 - 16.30 Uhr statt. Nächster Termin ist der 16.09.2019. Frau Mag. Unger spricht zu ZaDiG 2018, ZaDiG 2018 und Datenschutz, dritte Zahlungsdienstleister und Strong Customer Authentication / Starke Kundenauthentifizierung („SCA“). Ort: ARS Seminarzentrum, Schallautzerstraße 2–4, 1010 Wien Nähere Informationen finden Sie hier:
Erstaufnehmendes Krankenhaus muss dem Flugrettungsbetreiber die Kosten für Überstellungsflüge ersetzen
Laut einer aktuellen Entscheidung des OGH (20.12.2018 4Ob241/18x) muss der Träger des erstaufnehmenden Krankenhauses die Kosten für einen notwendigen Verlegungstransport (Überstellungsflug oder Interhospitaltransport) ersetzen, sofern dem landesgesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen. Sachverhalt: Ein Flugrettungsunternehmen führte in Tirol medizinisch notwendige Interhospitaltransp
Karfreitag wird zum „persönlichen Feiertag“
Anstoß für die hitzig diskutierte Debatte zum Karfreitag ist eine Entscheidung des EuGH (C-193/17; siehe im Detail unseren Newsletter 01/2019). Dieser entschied, dass die österreichische Rechtslage, in der der Karfreitag nur für Angehörige von bestimmten Religionsgemeinschaften ein arbeitsfreier Tag ist, eine unmittelbare, nicht gerechtfertigte Diskriminierung auf Grund der Religion darstellt.&n
Judikatur zu Warnpflichtverletzung und Baugrubensicherung (9 Ob 64/18d)
Mein Artikel "Judikatur zu Warnpflichtverletzung und Baugrubensicherung (9 Ob 64/18d)" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 02/2019, veröffentlicht.
KURS 2019: "Zahlungsverkehr - Die Wende im heißbegehrten Bankengeschäft?" mit Frau Mag Unger als Vortragende
Am 27.03.2019 von 09:00-17:00 Uhr und am 28.03.2019 von 09:00-17:30 Uhr findet der 14. imh Bankenkonkress statt: Frau Mag. Unger spricht zu "Aktuelle Judikatur zu zahlungsverkehrsrelevanten Themen". Ort: Austria Trend Hotel Savoyen, Rennweg 16, 1030 Wien Nähere Informationen finden Sie hier:
Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende
Am 08.05.2019 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto!" statt. Behandelt werden die Konsequenzen der in Kraft getretenen Zahlungsdiensterichtlinie PSD II, erste Erfahrungen mit dem ZaDiG 2018, EBA Technische Regulierungsstandards, neue Dienste, VZKG u.v.a.m. Frau Mag. Unger behandelt die zivilrechtliche Seite des unbaren Zahlu
Konventionalstrafe bei gemeinsames Abwerben eines Kollegen durch zwei Arbeitnehmer
Abwerbeverbot: Wird im Arbeitsvertrag ausdrücklich die Verpflichtung geregelt, Abwerbungen zu unterlassen und für den Fall eines Verstoßes eine Konventionalstrafe vorgesehen, so ist der Zweck der Konventionalstrafe, auf den Arbeitnehmer zusätzlichen Erfüllungsdruck zur Einhaltung dieser Verpflichtung auszuüben. Der Eintritt eines materiellen Schadens ist keine Voraussetzung der Konventionalstraf
Anspruch des Arbeitnehmers auf Übermittlung seiner Arbeitszeitaufzeichnungen
Der OGH entschied erstmals zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen gem § 26 Abs 8 AZG.
Bindungswirkung von Entscheidungen der Datenschutzbehörde auf zivilgerichtliche Verfahren und umgekehrt?
Bei einer Datenschutzverletzung stehen dem Betroffenen nach der Datenschutzgrundverordnung sowohl die Beschwerde bei der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörde (in Österreich: Datenschutzbehörde) als auch zivilgerichtliche Rechtsbehelfe (zB der Geltendmachung von Schadenersatz, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, etc) zur Verfügung. Nimmt der Betroffene sowohl die Beschwerde als auch den ziv
Einige Grundsätze zu Mobbing – Entscheidung des OGH zu öffentlich Bedienstete (1 Ob 56/18v)
1. Mobbing (auch Bossing) ist eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während längerer Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird und dies als Diskriminierung empfindet. Wesentlich ist also – unabhäng
Zahlungsstopp und Sicherheitsleistungen bei Verdacht auf Lohndumping unionsrechtswidrig
Mein Artikel zu "Zahlungsstopp und Sicherheitsleistungen bei Verdacht auf Lohndumping unionsrechtswidrig" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 12/2018, veröffentlicht.
UWG-Novelle 2018 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Mit Ende Jänner 2019 tritt die Novelle des UWG (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) in Kraft. Mit dieser Novelle wird die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (RL (EU) Nr 943/2018) zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen umgesetzt.
