Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte
Neuer Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (RL (EU) Nr 943/2016) und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen liegt nun der Entwurf des österreichischen Gesetzgebers vor. Die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie soll durch eine Novelle des UWG umgesetzt werden.
Judikatur zur Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Gefahr eines Stromschlags
Mein Artikel "Judikatur zur Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Gefahr eines Stromschlags" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 10/2018, veröffentlicht.
Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"
Am 20.11.2018 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt. Vermittelt werden die Grundlagen zum Arbeitsrecht sowie wichtige Neuerungen und Änderungen 2018, etwa die Änderungen im Arbeitszeitgesetz (AZG) und ihre Auswirkungen auf bestehende Arbeitszeitmodelle, wie Gleitzeitvereinbarungen, All-In-Verträge und Überstundenzahlungen.
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: „Gebühren“ für Bargeldbehebungen am Geldausgabeautomaten zulässig (VfGH 09.10.2018, G 9/2018)
Entgelte für Bargeldbehebungen an Geldausgabeautomaten haben Kreditinstitute im Einzelnen auszuhandeln (§ 4 Abs 2 Verbraucherzahlungskontogesetz, VZKG). Kreditinstitute dürfen Entgelte für Bargeldbehebungen an Geldausgabeautomaten von unabhängigen Geldausgabeautomatenbetreibern (wie zB Euronet) an ihre Kunden weiterverrechnen und haben diese „Gebühren“ ihren Kunden nicht zu ersetzen.
Judikatur zum Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung
Mein Artikel "Judikatur zum Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 09/2018, veröffentlicht.
Nicht eingehaltene Ratenvereinbarungen können ausreichende Indikatoren für eine Insolvenz des Schuldners sein
Hat ein Gesellschafter als Gläubiger die Möglichkeit, sich durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der GmbH, an der er beteiligt ist, als Schuldnerin über deren finanzielle Situation zu informieren, ist ihm die fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit vorwerfbar. Der Insolvenzverwalter kann daher die von der GmbH an den Gläubiger bezahlten Teilzahlungen der Abfertigung anfechten.
„Steirisches Kürbiskernöl“ - Marke wegen fehlender ernsthaft kennzeichenmäßiger Benutzung gelöscht
Unlängst wurde eine markenrechtliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH 4 Ob 237/17g) veröffentlicht. Diese Entscheidung folgt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH „Gözze“, C-689/15).
Befristung von Arbeitsverträgen – Unzulässige Kettenarbeitsverträge (OGH 25.04.2018, 9 ObA 4/18f)
Es ist unzulässig, den Arbeitsvertrag wiederholt so zu befristen, dass das Arbeitsverhältnis immer zu jenem Zeitpunkt endet, zu welchem ein Auftrag, mit dem der Arbeitnehmer betraut wird, ausläuft. Es ist allein das Risiko des Arbeitgebers, genügend Aufträge zu akquirieren, um bereits vorhandenen Arbeitnehmer beschäftigen zu können. Dieses Risiko darf nicht durch eine wiederholte Befristung auf de
Verbot unbestellter Warenlieferungen
Ein Unternehmer übermittelt unaufgefordert zusätzlichen Ware (zu einem bestehenden Abonnement) an seine Abonnenten. Die Lieferung erfolgt zunächst unentgeltlich, jedoch unter der Ankündigung, dass die Ware zukünftig entgeltlich geliefert wird, wenn der Verbraucher nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Laut aktueller Rechtsprechung des OGH, GZ 4 Ob 68/18f, erfüllt diese Praxis den Ve
Ziviltechniker als berufsmäßige Parteienvertreter
Mein Artikel "Ziviltechniker als berufsmäßige Parteienvertreter" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 06/2018, veröffentlicht.
Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende
Am 26.09.2018 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr ein Fachseminar zu folgendem Thema statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Konsequenzen der in Kraft getretenen Zahlungsdiensterichtlinie PSD II, erste Erfahrungen mit dem ZaDiG 2018, EBA Technische Regulierungsstandards, neue Dienste, VZKG u.v.a.m.
Kein FAGG-Rücktritt auf der Baustelle von erteilten Zusatzaufträgen
Mein Artikel "Kein FAGG-Rücktritt auf der Baustelle von erteilten Zusatzaufträgen" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 05/2018, veröffentlicht.
Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG)
Mein Artikel zur Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 04/2018, veröffentlicht.
In letzter Sekunde – Straffreiheit bei Datenschutzverletzung?
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bringt zahlreiche Neuerungen (unsere Artikel-Reihe über die DS-GVO finden Sie im Archiv), die ab 25.05.2018 wirksam werden. Als Verordnung ist die DS-GVO in den Mitgliedstaaten der EU direkt anzuwenden, ohne dass es eines nationalen Gesetzgebungsaktes bedarf. Zahlreiche Öffnungsklauseln erlauben es den nationalen Gesetzgebern dennoch, eigene Gesetze im Rahm
Warnpflichtverletzung bei fehlendem Bodengutachten
Mein Artikel zur Warnpflichtverletzung bei fehlendem Bodengutachten wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 03/2018, veröffentlicht.
Gleichstellung von Arbeiter und Angestellte - ein Überblick
Die Angleichung von Angestellten und Arbeitern betrifft vor allem Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie Kündigungsfristen.
Privatparkplatz: Kein Abschleppen eines fremden PKW ohne vorherige Abfrage bei der Zulassungsevidenz
Ein am Privatparkplatz widerrechtlich abgestellter PKW darf nur unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Selbsthilfe abgeschleppt werden. Vor dem Abschleppen müssen jedenfalls zumutbare Erkundigungen nach der Person des Lenkers eingeholt werden. Die Abfrage des Lenkers bei der Zulassungsevidenz ist eine solche zumutbare Erkundigung.
Nachzahlung von Urlaubsansprüchen über den gesamten Zeitraum des Arbeitsverhältnisses
Der EuGH (Rs C-214/16) entschied, dass im Fall der Weigerung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer seine Urlaubszeiten zu vergüten, die gesamten Ansprüche bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angesammelt werden und anschließend vergütet werden müssen.
Unzulässige Klauseln in AGB eines Online-Versandhandelsgeschäftes
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte mehrere Klauseln in den AGB eines Online-Versandhandelsgeschäftes zu prüfen. Der OGH qualifizierte in seinem Urteil den Großteil der vom VKI bekämpften Klauseln als unzulässig (OGH 21.12.2017, 4 Ob 228/17h).
Haftung der Geschäftsführung bei Insolvenz einer GmbH (OGH 26.09.2017, 6 Ob 164/16k)
Ein Geschäftsführer ist der Gesellschaft zum Schadenersatz verpflichtet, wenn nach dem Zeitpunkt, in dem er die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begehren hätte müssen, Zahlungen geleistet werden. Damit ist auch das Gebot zur rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags verbunden. Das Zahlungsverbot beginnt, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist oder sich ihre Übersch
