Aktuelles - Unger Rechtsanwälte
Judikatur zum Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung
Mein Artikel "Judikatur zum Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 09/2018, veröffentlicht.
Nicht eingehaltene Ratenvereinbarungen können ausreichende Indikatoren für eine Insolvenz des Schuldners sein
Hat ein Gesellschafter als Gläubiger die Möglichkeit, sich durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der GmbH, an der er beteiligt ist, als Schuldnerin über deren finanzielle Situation zu informieren, ist ihm die fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit vorwerfbar. Der Insolvenzverwalter kann daher die von der GmbH an den Gläubiger bezahlten Teilzahlungen der Abfertigung anfechten.
„Steirisches Kürbiskernöl“ - Marke wegen fehlender ernsthaft kennzeichenmäßiger Benutzung gelöscht
Unlängst wurde eine markenrechtliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH 4 Ob 237/17g) veröffentlicht. Diese Entscheidung folgt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH „Gözze“, C-689/15).
Befristung von Arbeitsverträgen – Unzulässige Kettenarbeitsverträge (OGH 25.04.2018, 9 ObA 4/18f)
Es ist unzulässig, den Arbeitsvertrag wiederholt so zu befristen, dass das Arbeitsverhältnis immer zu jenem Zeitpunkt endet, zu welchem ein Auftrag, mit dem der Arbeitnehmer betraut wird, ausläuft. Es ist allein das Risiko des Arbeitgebers, genügend Aufträge zu akquirieren, um bereits vorhandenen Arbeitnehmer beschäftigen zu können. Dieses Risiko darf nicht durch eine wiederholte Befristung auf de
Verbot unbestellter Warenlieferungen
Ein Unternehmer übermittelt unaufgefordert zusätzlichen Ware (zu einem bestehenden Abonnement) an seine Abonnenten. Die Lieferung erfolgt zunächst unentgeltlich, jedoch unter der Ankündigung, dass die Ware zukünftig entgeltlich geliefert wird, wenn der Verbraucher nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Laut aktueller Rechtsprechung des OGH, GZ 4 Ob 68/18f, erfüllt diese Praxis den Ve
Ziviltechniker als berufsmäßige Parteienvertreter
Mein Artikel "Ziviltechniker als berufsmäßige Parteienvertreter" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 06/2018, veröffentlicht.
