Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Montag, den 27.07.2020
Von: Mag. Bianca Holzer

Entscheidung des EuGH zur Informationspflicht des Unternehmers über alternative Streitbeilegung auf der Website und in AGB

Ist ein Unternehmer verpflichtet, bei Streitigkeiten mit Verbrauchern eine alternative Streitbeilegungsstelle einzuschalten, so hat er in seinen AGB UND auf seiner Website über die alternative Streitbeilegung zu informieren.

Mittwoch, den 01.07.2020
Von: Mag. Sylvia Unger

Reflexion des Sonnenlichts von einer Solaranlage – unzulässige Immission

Ausgangspunkt: Nachbarstreit Grund eines Rechtsstreites zwischen Nachbarn war, dass von der Solaranlage eines Nachbarn ortsunübliche Immissionen auf das Grundstück des anderen Nachbars ausgegangen sein sollen. Zwischen März und September kam es zu Lichtimmissionen, die für 64 bis 360 Minuten pro Tag zu einer „Absolutblendung“ führten.   Abhilfe gegen Immissionen? Der Eigentümer eines

Freitag, den 12.06.2020
Von: Mag. Bianca Holzer

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz

Der Oberste Gerichtshof (OGH) fragt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, ob § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz (UrlG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist (OGH 9 ObA 137/19s). § 10 Abs 2 UrlG bestimmt, dass dem Arbeitnehmer eine Urlaubsersatzleistung nicht gebührt, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.

Freitag, den 05.06.2020
Von: Mag. Sylvia Unger

Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende

Am 14.10.2020 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto!" statt. Behandelt werden die Konsequenzen der in Kraft getretenen Zahlungsdiensterichtlinie PSD II, Erfahrungen und (geplante) Änderungen des ZaDiG 2018, EBA RTS/GL, neue Dienste, VZKDV u.v.a.m. Frau Mag. Unger behandelt die zivilrechtliche Seite des unbaren

Dienstag, den 19.05.2020
Von: Mag. Bianca Holzer

Verletzung einer Marke durch eine Privatperson „im geschäftlichen Verkehr“

Eine Marke eines Dritten kann auch durch eine Privatperson, die nicht beruflich eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, im geschäftlichen Verkehr benutzt werden. Damit kann auch eine Markenrechtsverletzung der Marke des Dritten vorliegen.