Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Donnerstag, den 22.06.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Banken müssen keine Negativzinsen zahlen

In aktuellen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH, 10 Ob 13/17k, 1 Ob 4/17w und 4 Ob 60/17b) kam der OGH zum Ergebnis, dass der übereinstimmende Parteiwille über Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt eines Kreditvertrages eine Zahlungsverpflichtung der kreditgebenden Bank an den Kreditnehmer ausschließt.

Dienstag, den 13.06.2017
Von: Mag. Peter Martin

Aktuelle Entscheidungen zum Mietrecht

Nachfolgend werden zwei aktuelle Entscheidungen des OGH in Kürze dargestellt, die für Mieter und Vermieter von Interesse sind.

Dienstag, den 13.06.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende

Am 06. Oktober 2017 (Salzburg) und am 11. Oktober 2017 (Wien) findet – aufgrund des großen Interesses und der laufenden Neuerungen – wieder das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! PSD II -> ZaDiG 2018, EBA Technische Regulierungsstandards, Leitlinien zur Sicherheit von Internetzahlungen, etc; PAD -> Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG), ua..." statt.

Freitag, den 26.05.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, Teil II)

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt ab 25.05.2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar.

Mittwoch, den 24.05.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Klauselentscheidung des OLG Wien zu Mahnspesen und Verzugszinsen

Das OLG Wien (5 R 149/16t) hatte aufgrund einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) Klauseln eines Kreditinstitutes über Mahnkosten und Verzugszinsen zu prüfen. Alle diesbezüglichen Klauseln wurden als gesetzeswidrig beurteilt. Eine ordentliche Revison an den Obersten Gerichtshof (OGH) wurde nicht zugelassen, da es dazu schon Judikatur des OGH gibt.

Freitag, den 28.04.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Karfreitag

Der Oberste Gerichtshof (OGH 9 ObA 75/16v) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung zu der Frage an, ob die Gewährung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und ggf. die Auszahlung von Feiertagsentgelt für evangelische Arbeitnehmer eine unmittelbare Diskriminierung anderer Arbeitnehmer darstellen.