Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Freitag, den 12.04.2019
Von: Mag. Bianca Holzer

Vorschlag für eine neue EU-VO gegen das Verbreiten terroristischer Inhalte im Internet

Die Europäische Kommission brachte einen Vorschlag für eine neue EU-Verordnung (kurz: VO) zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte ein. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU läuft.

Donnerstag, den 04.04.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Risikotragung des Auftragnehmers für seine Vorgaben an den Auftraggeber bei notwendigen Vorarbeiten/-leistungen

Mein Artikel "Risikotragung des Auftragnehmers für seine Vorgaben an den Auftraggeber bei notwendigen Vorarbeiten/-leistungen" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 03/2019, veröffentlicht.

Dienstag, den 02.04.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

LVwG Tirol: Für Wohnungsvermietungen über Airbnb ist eine Gewerbeberechtigung erforderlich

Bedingt durch den hohen Verwaltungsaufwand durch den ständigen Wechsel der Gäste, das Anbieten der Wohnung über das Internet an einen unbestimmten Personenkreis, die Vermietung nicht nur einer Wohnung sondern auch der dazugehörenden Ausstattung sowie der Verrechnung eines Pauschalpreises anstatt einer Aufschlüsselung in Miet-, Betriebs-, und Energiekosten wird das Gastgewerbe iSd § 111 Abs 1 Z 1 G

Dienstag, den 02.04.2019
Von: Mag. Peter MARTIN

Brennpunkt Rufbereitschaft: Anspruch des Dienstnehmers auf angemessenes ortsübliches Entgelt

Laut OGH (8ObA61/18f) ist eine vereinbarte „Erreichbarkeit am Handy“ eine Einschränkung des Dienstnehmers. Der Dienstgeber, der Rufbereitschaft verlangt, macht wenigstens zum Teil von der Arbeitskraft des Dienstnehmers Gebrauch. Für diese Arbeitsleistung steht dem Dienstnehmer angemessenes ortsübliches Entgelt zu.

Dienstag, den 12.03.2019
Von: Mag. Peter MARTIN

Erstaufnehmendes Krankenhaus muss dem Flugrettungsbetreiber die Kosten für Überstellungsflüge ersetzen

Laut einer aktuellen Entscheidung des OGH (20.12.2018 4Ob241/18x) muss der Träger des erstaufnehmenden Krankenhauses die Kosten für einen notwendigen Verlegungstransport (Überstellungsflug oder Interhospitaltransport) ersetzen, sofern dem landesgesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen.   Sachverhalt: Ein Flugrettungsunternehmen führte in Tirol medizinisch notwendige Interhospitaltransp

Dienstag, den 05.02.2019
Von: Mag Sylvia Unger

Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende

Am 08.05.2019 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto!" statt. Behandelt werden die Konsequenzen der in Kraft getretenen Zahlungsdiensterichtlinie PSD II, erste Erfahrungen mit dem ZaDiG 2018, EBA Technische Regulierungsstandards, neue Dienste, VZKG u.v.a.m. Frau Mag. Unger behandelt die zivilrechtliche Seite des unbaren Zahlu