Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Montag, den 20.03.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Gläubiger können die Konten eines Schuldners in EU-Mitgliedstaaten sperren lassen

Seit 18.01.2017 gilt die Europäische Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO) unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Dänemark und dem Vereinigten Königreich. Die EuKoPfVO soll die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen in der Europäischen Union (EU) erleichtern. Der Schuldner wird erst nach der Kontosperre verständigt.

Montag, den 27.02.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Bedeutendes OGH-Urteil für die Baubranche:

Entgeltanspruch bei unterlassener Sicherstellung des Werklohns durch den Bauherrn, auch bei Mangelhaftigkeit des Werks (OGH 27.09.2016, 1 Ob 107/16s)

Mittwoch, den 22.02.2017
Von: Mag. Peter Martin

Meldung eines verantwortlichen Beauftragten

Laut einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), GZ E2176/2015 reicht die Meldung zur Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften an das allgemein zuständige Arbeitsinspektorat aus, um die Geschäftsführerhaftung zu vermeiden. Das allgemein zuständige Arbeitsinspektorat ist jenes, das für die Betriebsstätte oder die Arbe

Freitag, den 03.02.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

EuGH: E-Banking - „Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“ (EuGH 25.01.2017, C-375/15)

Der OGH (8 Ob 58/14h) strengte ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH an. Er stellte dem EuGH ua die Frage, ob es sich bei einer elektronischen Nachricht einer Bank an das elektronische Postfach eines E-Banking-Accounts eines Kunden um eine „Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger“ handelt, siehe dazu auch: http://www.unger-rechtsanwaelte.at/aktuelles/detail/article/vorabentscheidungsve

Mittwoch, den 25.01.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Newsletter Ausgabe 01/2017

Das Jahr 2017 bringt wieder einige rechtliche Änderungen, wie etwa das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, die Wiedereingliederungsteilzeit, das Papamonat sowie das neue Erbrecht.