Aktuelles - Unger Rechtsanwälte
Verzugszinsen aus Verzögerung der Auszahlung des treuhändig erlegten Kaufpreises?
Hinterlegt der Käufer den Kaufpreis fristgemäß beim Treuhänder und kommt es im Weiteren zu einer Verzögerung in der Auszahlung des Kaufpreises, hat der Verkäufer gegen den Käufer keinen Anspruch auf Verzugszinsen. Allenfalls kann der Verkäufer aber einen Schadenersatzanspruch gegen den Käufer geltend machen.
Urheberrechtlicher Bildnisschutz versus Vorlage von heimlich gefilmten Videos als Beweismittel vor Gericht?
Auch rechtswidrig erlangte Beweismittel, wie heimlich gefilmte Videos, können als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren vorgelegt werden. Der urheberrechtliche Bildnisschutz nach § 78 UrhG kann die Vorlage zu Beweiszwecken nicht verhindern (§ 41 UrhG). Ob ein Beweismittel zulässig ist oder nicht, wird vom Gericht im jeweiligen Verfahren, in dem das Beweismittel vorgelegt werden soll, beurteilt.
LGZ Wien: Erste Entscheidung zu Mietzinsreduktion wegen Betretungsverbots im ersten Lockdown - Buchhandlung.
Erstmalig beschäftigte sich ein Rechtsmittelgericht, das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ), mit Fragen zur pandemiebedingten Mietzinsminderung. Laut der aktuellen Entscheidung des LGZ trägt der Vermieter die Preisgefahr für alle auf Zufall beruhende Umstände, welche zur Nutzungsbeeinträchtigung des Bestandsobjekts führen. Darunter sind auch Nutzungsbeeinträchtigungen aufgrund von legi
Auswirkungen des „Brexit“ auf die Vollstreckbarkeit zivilgerichtlicher Entscheidungen
Der „Brexit“ gilt seit 01.01.2021. Dies wirf zahlreiche juristische Fragen auf, ua die wechselseitige Anerkennung der Vollstreckbarkeit zivilgerichtlicher Entscheidungen zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich.
Bestellung von Abwicklern durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) und Konzessionsverlust einer Bank – Erste Rechtsprechung des OGH
Eine Bank ist nicht automatisch mit dem Entzug der Konzession durch die Aufsichtsbehörde aufgelöst. Die Auflösung und Abwicklung ist erst dann zwingend, wenn die Bank nicht binnen 3 Monaten ihren Unternehmensgegenstand sowie ihre Firma durch eine Satzungsänderung ändert. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) kann Abwickler für die Bank beantragen. Das Gericht darf aber nicht die Vorstandsmitglieder der Ba
