Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Dienstag, den 09.10.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Judikatur zum Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung

Mein Artikel "Judikatur zum Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 09/2018, veröffentlicht.

Donnerstag, den 27.09.2018
Von: Mag. Bianca Holzer

Nicht eingehaltene Ratenvereinbarungen können ausreichende Indikatoren für eine Insolvenz des Schuldners sein

Hat ein Gesellschafter als Gläubiger die Möglichkeit, sich durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der GmbH, an der er beteiligt ist, als Schuldnerin über deren finanzielle Situation zu informieren, ist ihm die fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit vorwerfbar. Der Insolvenzverwalter kann daher die von der GmbH an den Gläubiger bezahlten Teilzahlungen der Abfertigung anfechten.

Dienstag, den 21.08.2018
Von: Mag. Bianca Holzer

„Steirisches Kürbiskernöl“ - Marke wegen fehlender ernsthaft kennzeichenmäßiger Benutzung gelöscht

Unlängst wurde eine markenrechtliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH 4 Ob 237/17g) veröffentlicht. Diese Entscheidung folgt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH „Gözze“, C-689/15).

Freitag, den 10.08.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Befristung von Arbeitsverträgen – Unzulässige Kettenarbeitsverträge (OGH 25.04.2018, 9 ObA 4/18f)

Es ist unzulässig, den Arbeitsvertrag wiederholt so zu befristen, dass das Arbeitsverhältnis immer zu jenem Zeitpunkt endet, zu welchem ein Auftrag, mit dem der Arbeitnehmer betraut wird, ausläuft. Es ist allein das Risiko des Arbeitgebers, genügend Aufträge zu akquirieren, um bereits vorhandenen Arbeitnehmer beschäftigen zu können. Dieses Risiko darf nicht durch eine wiederholte Befristung auf de

Donnerstag, den 09.08.2018
Von: Mag Peter MARTIN

Verbot unbestellter Warenlieferungen

Ein Unternehmer übermittelt unaufgefordert zusätzlichen Ware (zu einem bestehenden Abonnement) an seine Abonnenten. Die Lieferung erfolgt zunächst unentgeltlich, jedoch unter der Ankündigung, dass die Ware zukünftig entgeltlich geliefert wird, wenn der Verbraucher nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Laut aktueller Rechtsprechung des OGH, GZ 4 Ob 68/18f, erfüllt diese Praxis den Ve

Freitag, den 13.07.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Ziviltechniker als berufsmäßige Parteienvertreter

Mein Artikel "Ziviltechniker als berufsmäßige Parteienvertreter" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 06/2018, veröffentlicht.