Aktuelles - Unger Rechtsanwälte
Auswirkungen des „Brexit“ auf die Vollstreckbarkeit zivilgerichtlicher Entscheidungen
Der „Brexit“ gilt seit 01.01.2021. Dies wirf zahlreiche juristische Fragen auf, ua die wechselseitige Anerkennung der Vollstreckbarkeit zivilgerichtlicher Entscheidungen zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich.
Bestellung von Abwicklern durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) und Konzessionsverlust einer Bank – Erste Rechtsprechung des OGH
Eine Bank ist nicht automatisch mit dem Entzug der Konzession durch die Aufsichtsbehörde aufgelöst. Die Auflösung und Abwicklung ist erst dann zwingend, wenn die Bank nicht binnen 3 Monaten ihren Unternehmensgegenstand sowie ihre Firma durch eine Satzungsänderung ändert. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) kann Abwickler für die Bank beantragen. Das Gericht darf aber nicht die Vorstandsmitglieder der Ba
Zulässige Überprüfungspauschale für ein mangelhaftes Handy
In einem Klauselprozess beanstandete der VKI (Verband für Konsumenteninformation) eine Klausel, nach der einem Verbraucher eine Pauschale von EUR 33,00 für die Überprüfung eines mangelhaften Handys verrechnet wird, so sich aus der Überprüfung ergibt, dass der Mangel durch den unsachgemäßen Gebrauch des Handys durch den Verbraucher verursacht und verschuldet wurde und damit kein Garantie- oder Gewä
EuGH: NFC-Funktion als „anonymes“ Zahlungsinstrument und Zustimmungsfiktion in Banken-AGB
1. Sachverhalt Eine österreichische Bank verwendet AGB, für die Verwendung von Debitkarten, die mit der NFC Funktion ausgestattet sind. Mit dieser Funktion, die bei der ersten Benutzung der Karte durch den Karteninhaber automatisch aktiviert wird, können Kleinbeträge bis zu € 25,00 pro Zahlungsvorgang bezahlt werden, ohne eine PIN eingeben zu müssen. Die Zahlung höherer Beträge erfordert d
Seminar „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht!“ mit Frau Mag Unger als Vortragende
Am 21.04.2021 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht!" statt. Das Seminar informiert zu Stand der EBA RTS/GL Aktuelle Judikatur zum ZaDiG 2018 und zu Banken-AGB, u.a. die aktuelle EuGH-Entscheidung zur NFC-Funktion und zur Zustimmungsfiktion in AGB Umsetzung der SCA (starken Kunden
Möglichkeit einer Verbandsklage bei Verletzung der DSGVO?
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) brachte eine Unterlassungsklage gegen einen Autovermieter ein, da zwei Klauseln in den AGB des Autovermieters gegen Art 25 Abs 2 DSGVO verstoßen würden. Der OGH richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung der Frage, ob eine Verbandsklage gemäß § 28 KSchG wegen Verstoß gegen die DSGVO möglich sei.
