Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Mittwoch, den 15.11.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Überschreitung der Gewerbeberechtigung

Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet dem Unternehmen sowie dessen Kunden für Schäden, die aus der Überschreitung der Gewerbeberechtigung des Unternehmens entstehen.

Montag, den 13.11.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Darf eine Bank Mitteilungen an Ihre Kunden ausschließlich an deren elektronisches eBanking-Postfach übermitteln?

Mit dieser Frage beschäftigte sich der OGH (OGH 28.09.2017, 8 Ob 14/17t), der eine entsprechende Klausel in AGB einer Bank zu prüfen hatte. Er qualifizierte diese Klausel aufgrund der vorangegangenen Vorabentscheidung des EuGH (EuGH 25.01.2017, RS C 375/15) als unzulässig.

Montag, den 06.11.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Novellierung im Markenrecht – Änderung des Markenschutzgesetzes

Das Markenschutzgesetz (MarkSchG) wurde geändert (BGBl I Nr 124/2017). Die Neuerungen traten teilweise mit August und September 2017 bzw. treten teilweise mit März und September 2018 in Kraft:

Donnerstag, den 07.09.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"

Am 18.10.2017 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt. Vermittelt werden die Grundlagen zum Arbeitsrecht sowie wichtige Neuerungen, etwa durch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.

Montag, den 04.09.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, Teil III)

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt ab 25.05.2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar.

Freitag, den 11.08.2017

Geldwäsche-Novelle zur Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

Aufgrund der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie (RL (EU) Nr 849/2015) zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung musste auch die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) geändert werden. Darin sind nun Regelungen für Maßnahmen zur Ver-hinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung enthalten (§§ 365m bis 365z GewO 1994).