BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Strafe für Beifahrer bei Alkoholfahrt – Beitragstäterschaft bei Überlassung des eigenen Kfz an alkoholisierten Lenker (Ra 2023/02/0106)
Verwaltungsrecht , Verwaltungsstrafrecht
Der Bestrafte ist Halter des Fahrzeugs, mit dem die Tat begangen wurde. Den Schlüssel übergab er seinem Sohn, damit dieser ihn zu einem Lokal bringen…
Neuer Gesetzesentwurf zu Verhandlungen mittels Videokonferenz(tools) im Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht , Verwaltungsstrafrecht
Am 28.04.2023 langte der Ministerialentwurf zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) und…
Bindungswirkung von Entscheidungen der Datenschutzbehörde auf zivilgerichtliche Verfahren und umgekehrt?
Civil Law , Administrative Criminal Law , Zivilrecht , Verwaltungsstrafrecht
Bei einer Datenschutzverletzung stehen dem Betroffenen nach der Datenschutzgrundverordnung sowohl die Beschwerde bei der jeweiligen nationalen…
Meldung eines verantwortlichen Beauftragten
Administrative Law , Administrative Criminal Law , Verwaltungsrecht , Verwaltungsstrafrecht
Laut einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), GZ E2176/2015 reicht die Meldung zur Bestellung eines verantwortlichen…