Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Dienstag, den 17.05.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Auf Facebook gepostete Fotos dürfen von Drittmedien nicht verwendet werden

Laut OGH-Entscheidung vom 30.03.2016, 6 Ob 14/16a, berechtigt die Veröffentlichung eines Bildes auf Facebook Drittmedien nicht, dieses ohne die ausdrückliche Zustimmung des Urhebers, zu veröffentlichen oder anderweitig zu nutzen.

Montag, den 02.05.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Kreditbearbeitungsgebühren sind zulässig

Der OGH bestätigte die Zulässigkeit von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelten Kreditbearbeitungsgebühren (OGH vom 30.03.2016, 6 Ob 13/16d).

Donnerstag, den 24.03.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Das neue Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Änderungen im Europäischen Markenrecht

Am 23.03.2016 ist die neue Unionsmarkenverordnung (UMV, VO (EU) Nr. 2015/2424) in Kraft getreten, die die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) ablöst und zu einer Änderung des Europäischen Markensystems führt.

Montag, den 21.03.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Neues Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in Begutachtung

Derzeit ist ein neues Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) für die Überarbeitung und Ausweitung der bestehenden Vorschriften gegen Lohn- und Sozialdumping in Begutachtung. Die geltenden Regelungen sollen aus dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) herausgelöst werden. Das LSD-BG soll mit 01.01.2017 in Kraft treten. Die Begutachtungsfrist endet am 11.04.2016.

Freitag, den 26.02.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Vorankündigung: Expertenkonferenz zum Thema Zahlungsverkehr

Von 06.-07. April 2016 findet eine Expertenkonferenz zum Thema Zahlungsverkehr statt. Behandelt werden unter anderem folgende Themengebiete: Instant payments; PSD2: Starke Kundenauthentifizierung und Autorisierung; SEPA Rulebooks November 2016/2017; Verbraucherzahlungskontogesetz; KontRegG und Kapitalabfluss-Meldegesetz