Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Montag, den 09.01.2017
Von: Mag Sylvia Unger

Vorankündigung: Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"

Am 16.02.2017 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt. Vermittelt werden die Grundlagen zum Arbeitsrecht sowie wichtige Neuerungen, etwa durch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.

Montag, den 09.01.2017
Von: Mag Peter Martin

Rauchverbot in der eigenen Wohnung?

Laut einem aktuellen Urteil des OGH (OGH vom 16.11.2016, 2 Ob 1/16k) kann auch das Rauchen von Tabakwaren in den eigenen vier Wänden rechtswidrig sein, sofern dadurch ein Nachbar in der Nutzung seiner Wohnung wesentlich beeinträchtigt wird.

Mittwoch, den 23.11.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Auch irrtümlich erteilte Gewinnzusagen eines Unternehmers sind verbindlich

Laut OGH (1 Ob 159/16p) hat ein Unternehmer auch für eine irrtümlich Gewinnzusage an einen namentlich genannten Empfänger einzustehen.

Donnerstag, den 10.11.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Änderungen in der Gewerbeordnung

Seit 04.11.2016 liegt der Ministerialentwurf zur Novelle der Gewerbeordnung vor. Ziel ist eine Modernisierung der Gewerbeordnung und eine Erleichterung im gewerblichen Betriebsanlagenrecht. Die Änderungen betreffen vor allem die teilreglementierten Gewerbe. 19 von 21 teilreglementierte Gewerbe sind künftig frei, die restlichen zwei werden reglementierte Gewerbe. Die bereits bestehenden reglementie

Montag, den 10.10.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Dashcam mit Speichermöglichkeit verstößt gegen das Datenschutzgesetz

Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof (VwGH) vom 12.09.2016, Ro 2015/04/0011, verstößt eine Dashcam, die die Speicherung von Videoaufnahmen durch Drücken eines SOS-Knopfes und bei einem Verkehrsunfall (durch die ausgelöste Erschütterung) ermöglicht, gegen das Datenschutzgesetz (kurz: DSG).