Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Mittwoch, den 23.11.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Auch irrtümlich erteilte Gewinnzusagen eines Unternehmers sind verbindlich

Laut OGH (1 Ob 159/16p) hat ein Unternehmer auch für eine irrtümlich Gewinnzusage an einen namentlich genannten Empfänger einzustehen.

Donnerstag, den 10.11.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Änderungen in der Gewerbeordnung

Seit 04.11.2016 liegt der Ministerialentwurf zur Novelle der Gewerbeordnung vor. Ziel ist eine Modernisierung der Gewerbeordnung und eine Erleichterung im gewerblichen Betriebsanlagenrecht. Die Änderungen betreffen vor allem die teilreglementierten Gewerbe. 19 von 21 teilreglementierte Gewerbe sind künftig frei, die restlichen zwei werden reglementierte Gewerbe. Die bereits bestehenden reglementie

Montag, den 10.10.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Dashcam mit Speichermöglichkeit verstößt gegen das Datenschutzgesetz

Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof (VwGH) vom 12.09.2016, Ro 2015/04/0011, verstößt eine Dashcam, die die Speicherung von Videoaufnahmen durch Drücken eines SOS-Knopfes und bei einem Verkehrsunfall (durch die ausgelöste Erschütterung) ermöglicht, gegen das Datenschutzgesetz (kurz: DSG).

Freitag, den 23.09.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Änderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung (Teil III)

In Teil I und II haben wir einen Überblick über die wesentlichsten Änderungen und die neuen Pflichten der Unternehmer dargestellt. Teil III unserer Serie zur Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DS-GVO) geht näher auf die Rechte der Betroffenen ein.

Dienstag, den 23.08.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Änderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung (Teil II)

Nachdem wir in Teil I unserer Serie zur Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DS-GVO) einen Überblick über die wesentlichsten Änderungen und den Anwendungsbereich dargestellt haben, gehen wir in Teil II näher auf die neuen Pflichten für Unternehmer ein.